Lila und Gelb. Wer sich in Berlin bewegt, wird zweifellos Sticker gesehen haben, die zur Enteignung aufrufen. Und auch wenn nicht: Nicht nur in Berlin haben viele Menschen vom erfolgreichen Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“ (DWE) zur Enteignung und Vergesellschaftung privater Wohnungsunternehmen in Berlin gehört.
Beim Volksentscheid im September 2021 waren über 59,1% der gültigen Stimmen für die Enteignung. Dieser große Erfolg zeigt deutlich, dass die Berliner*innen keine Lust mehr haben, immer höhere Mieten zu zahlen, damit Wohnungsunternehmen damit Gewinn machen können. Das Thema bleibt aktuell – wegen der aktuellen Gaskrise müssen Mieter*innen damit rechnen, dass ihre Heizkosten massiv steigen und sie im schlimmsten Fall ihre Wohnung gekündigt bekommen. Gleichzeitig leben gerade Menschen mit wenig Geld häufiger in schlecht gedämmten Wohnungen. Steigende Heizkosten belasten sie deutlich mehr.
Inzwischen heißt es aber nicht mehr nur DWE enteignen, sondern auch RWE & Co enteignen und Hamburg enteignet. Ist Vergesellschaftung die neue Strategie für eine sozial-ökologische Transformation? Was kann Vergesellschaftung und was nicht? Das wollten wir als BUNDjugend wissen und waren deshalb vom 7. bis 9. Oktober bei der Vergesellschaftungskonferenz in Berlin.
„Schnauze voll, Taschen leer, Mieten runter, Enteignung her!“
Gleich zu Beginn der ersten Rede wurde deutlich, dass die Konferenz einen Schwerpunkt darauf legte, dass linke Antworten auf die gegenwärtigen Krisen (wie z.B. die Gas-/Energiekrise, die Klimakrise und die Mietenkrise) gefunden werden müssen. Es wurde immer wieder gesagt, dass Vergesellschaftung das Ziel ist, das mit dem Mittel des Enteignens erreicht werden kann. Enteignung ist also kein Selbstzweck. Um dieses Konzept zu verstehen, ist es einfacher zu erklären, was konkret DWE zu erreichen versucht und wie.
Laut DWE haben sich die Mieten in Berlin in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Speziell Mieter*innen bei Immobilienunternehmen wie Deutsche Wohnen sind ständig von steigenden Mieten, unverständlichen Nebenkosten und unsinnigen Sanierungen aller Art betroffen.
„60 Prozent aller Berliner Mietwohnungen dienen der Profitmaximierung“ heißt es auf der Website von DWE. Es ist klar: Immobilienunternehmen wie Deutsche Wohnen sind darauf aus, Gewinn zu machen. Es geht ihnen nicht darum, Menschen Wohnraum zur Verfügung zu stellen, der preiswert, in gutem Zustand und angemessen groß ist. Zudem sind Immobilienunternehmen aufgrund ihrer Größe natürlich in der Lage, den Wohnungsmarkt zu beeinflussen, sodass die Mieten immer höher steigen.
DWE versucht deshalb, Immobilienunternehmen wie Deutsche Wohnen zu enteignen, um stattdessen öffentliche Wohnungsunternehmen zu schaffen. Daher hat die Bürgerinitiative DWE auch ihren Namen.
Das Ideal der DWE wäre dann, dass Mieter*innen künftig nur noch die tatsächlich anfallenden Wohnkosten bezahlen müssen, statt immer höhere Mieten zu zahlen, die dann den Immobilienunternehmen Gewinne bringen. Die Gefahr, die Miete nicht zahlen zu können, würde dadurch deutlich sinken.
Da das Ziel der Enteignung die Vergesellschaftung ist, besteht das Ziel darin, privates in öffentliches Eigentum zu verwandeln und es dem Gemeinwohl, also uns allen, dienen zu lassen. Das bedeutet auch, dass das Eigentum auf demokratische Weise verwaltet wird. Alle Mieter*innen sollen mitbestimmen können, was in ihren Häusern verändert bzw. verbessert werden soll und wie Geld investiert wird.
Vergesellschaften vs. Verstaatlichen
Wichtig ist dabei auch die Unterscheidung zwischen Vergesellschaftung und Verstaatlichung. Denn man könnte sich fragen, ob die Enteignung von DWE bedeutet, dass dieses Privateigentum verstaatlicht wird.
Letztendlich bedeutet Verstaatlichung, dass bisheriges Privateigentum in staatliches Eigentum überführt wird. Vergesellschaftung bedeutet aber, dass bisher privates Eigentum zu Gemeineigentum wird. Es wird dann also gemeinsam verwaltet und dient den Bürger*innen.
Bisher lag der Fokus vor allem auf der Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen wie der Deutsche Wohnen, aber natürlich wurden auf der Konferenz auch andere Bereiche oder Unternehmen genannt, die vergesellschaftet werden sollten. Unter anderem in den Bereichen Energie, Wasser, Gesundheit und Verkehr wurde darüber diskutiert.
Und wie war jetzt die Konferenz?
Nachdem die allgemeinen Schwerpunkte der Konferenz jetzt kurz vorgestellt wurden, ist es an der Zeit, in die Gefühle während dieser drei Tage einzutauchen.
Schon beim Betreten des Audimax (dem größten Hörsaal der Universität) war klar, dass sich die Konferenz an eine bestimmte Personengruppe richtete: politisch aktive Akademiker*innen bzw. Student*innen. Da die Konferenz in der Technischen Universität Berlin stattfand, war es kein Wunder, dass die Räume auch mit genau dieser Personengruppe gefüllt waren.
Durch verschiedene Podiumsdiskussionen, Vernetzungsräume und Workshops sollte eindeutig eine Vergesellschaftungsbewegung angeregt werden. „Diese Konferenz ist eine Strategiekonferenz“ heißt es sogar auf dem Programm, das alle Teilnehmenden bei ihrer Ankunft erhielten.
Dies bedeutete natürlich, dass die meisten Teilnehmer*innen der Konferenz bereits recht gut über das Thema Vergesellschaftung informiert waren.
Die Teilnehmer*innen waren sich einig. Es wurde weniger über die Bewegung an sich als über ihre Umsetzung diskutiert. Das Gleiche galt auch für die repräsentativen Redner*innen während der Podiumsdiskussionen. Sie standen einer Vergesellschaftung grundsätzlich positiv gegenüber und waren Teil gesellschaftlicher, linker Bewegungen. Somit waren sie keiner harschen Kritik oder Hinterfragung untereinander ausgesetzt. Obwohl es schön war, zu sehen, wie sich Bündnisse und Allianzen bildeten, fehlte der Konferenz eine politische und soziale Vielfalt.
Dennoch war die Konferenz sehr lehrreich. Vor allem durch die interaktiven Workshops. Die von mir selbst gewählten Workshops zu dekolonialen Ansätzen in der Ernährung, zum Kampagnenaufbau durch Öffentlichkeitsarbeit der DWE und zur Vergesellschaftung im Zusammenhang mit der Klimakrise waren spannend und inspirierend. Dies war vor allem deshalb der Fall, weil es sich um interaktive Workshops handelte, in denen die Teilnehmer*innen aufgefordert wurden, darüber zu diskutieren, wie der Wandel in Berlin bewirkt wurde und weiter ausgebaut werden kann.
Über das gesamte Wochenende kamen um die 1000 Menschen vorbei, hörten zu und machten mit. Damit wurde ein deutliches Zeichen gesetzt, dass ein konstruktiver Austausch notwendig ist, um eine demokratische Wirtschaft aufzubauen. Gemeinsam können wir voneinander und miteinander lernen, um eine positive Veränderung zu erreichen. Genau das schien während der gesamten Konferenz entscheidend: gemeinsam Antworten zu entwickeln. Alles in allem hat dies die Teilnehmer der Konferenz eindeutig motiviert und ihnen Hoffnung gegeben.
Warum die Vergesellschaftung des Wohnraums dem Klima helfen kann
Man hätte vermuten können, dass für uns, die BUNDjugend, eine der entscheidenden letzten Fragen sein würde, was Vergesellschaftung privater Wohnungsunternehmen mit der Klimakrise zu tun hat. Nach der Teilnahme am Workshop über das soziale und ökologische Vergesellschaften des Wohnraums wurde die Verbindung offensichtlich.
Eines der zentralen Themen, die während des Workshops diskutiert wurde, war die Durchführung von energetischen Sanierungen durch private Immobilienunternehmen. Hierbei handelt es sich um eine Modernisierung von Gebäuden mit dem scheinbaren Ziel, den Energieverbrauch zu minimieren. Der Nachteil: Durch diese energetischen Sanierungen kann die Miete durch die Immobilienunternehmen rechtmäßig angehoben werden. Die Mieter*innen sparen dann meist zwar einen geringen Betrag durch die Verringerung des Energieverbrauchs, haben aber langfristig eine vergleichsweise höhere Miete zu zahlen. Und nicht alle (energetischen) Sanierungen sind sinnvoll oder korrekt durchgeführt – schaffen aber für Immobilienunternehmen die Möglichkeit, die Miete für die Mieter*innen zu erhöhen (und sie erhöht zu halten), um den Gewinn zu maximieren.
Natürlich ist theoretisch die energetische Sanierung der Schlüssel, um den Wohnbereich umweltfreundlicher zu gestalten. Praktisch aber nutzen die Immobilienunternehmen diese Möglichkeit, um Profit zu machen. Das liegt auch daran, dass laut Konzeptwerk Neue Ökonomie falsche Anreize gesetzt werden: „Statt möglichst viel Energie einzusparen, lohnt es sich, möglichst teuer zu sanieren.“
Der Punkt ist: Durch die Enteignung privater Wohnungsunternehmen wären energetische Sanierungen ohne ständige Mieterhöhungen möglich. Bei einer demokratischen Verwaltung des Wohnraums könnten die Mieter*innen selbst diskutieren, welche energetischen Sanierungen sie sinnvoll finden und sie könnten sich auch darüber hinaus aus eigenem Antrieb für Klimaschutz und Energiewende einsetzen – statt den Sanierungen der Vermieter*innen ausgeliefert zu sein. Die Vergesellschaftung des Wohnraums ist daher entscheidend für eine sozial-ökologische Transformation, da sie mit den Interessen sowohl der Mieter*innen als auch des Klimaschutzes einhergeht.
Auch über das Thema energetische Sanierung hinaus bieten vergesellschaftete Wohnungen einen Vorteil: Ein großes Thema beim Wohnen ist die Frage, wie viel Wohnraum eine Person braucht. Die Wohnfläche pro Person in Deutschland steigt rapide an – was u. a. einen hohen Fächenverbrauch und steigenden Energiebedarf mit sich bringt. Mieter*innen von selbstverwalteten Wohnungen können hierüber diskutieren und sich eigene Regeln setzen: Eine Genossenschaft in Wien hat dies bereits getan und unterstützt Mieter*innen, bei denen sich die Haushaltsgröße ändert, darin, eine passende kleinere Wohnung innerhalb der Genossenschaft zu finden, während größere Wohnungen für Menschen freiwerden, die mehr Platz benötigen. Hier bietet sich durch Vergesellschaftung also die Möglichkeit, Wohnraum suffizienter zu nutzen, und dadurch zu Klima- und Ressourcenschutz beizutragen.
So wurde insgesamt klar: Vergesellschaftung von bestimmten Bereichen oder Unternehmen kann ein suffizienteres Leben unterstützen. Wir sind gespannt, welche Synergien sich dafür in Zukunft noch ergeben!
Weitere Informationen sind unter folgenden Links zu finden:
Dossier_Gerechte_Wohnraumverteilung_KNOE2022.pdf (konzeptwerk-neue-oekonomie.org)
Ein Kommentar von Ida Eustergerling