Wer Klimagerechtigkeit fordert, darf zu Bewegungsfreiheit nicht schweigen

Globale Reisewarnungen, Grenzschließungen und Ausgangsbeschränkungen. Durch das Corona-Virus mussten alle Menschen weltweit teils große Eingriffe in das persönliche Recht auf Freizügigkeit hinnehmen. Der Gegenwind war stark und die Stimmen, welche die persönliche Freiheit verteidigen oder die Maßnahmen als unverhältnismäßig und überzogen anprangerten, laut.

Dass unzählige Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten, auch ohne eine weltweite Pandemie tagtäglich so eingeschränkt sind, sehen die meisten nicht. Menschen, die sich in der Hoffnung auf ein sichereres Leben auf den Weg nach Europa gemacht haben, sitzen nun an den Außengrenzen in Lagern und Camps oder auch in Deutschland in speziellen Einrichtungen fest, aus denen sie nicht wirklich raus dürfen und die ihre Freiheit extrem einschränken. Dabei ist das Recht auf Freizügigkeit ein Grundrecht, dass für alle Menschen gilt. Es ist in Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte genauso niedergeschrieben wie in der EU Grundrechtscharta, den Europäischen Menschenrechtskonventionen und dem deutschen Grundgesetz. Und dieses Recht gilt natürlich auch für die laut der UNO weltweit ca. 79,5 Mio. geflüchteten Menschen, denen die Entscheidung, ihre Heimat und damit alles Gewohnte und Vertraute hinter sich zu lassen, wahrscheinlich alles andere als leichtgefallen ist. 

Europas historische Verantwortung

Die Gründe, weshalb Menschen so eine lebensgefährliche und ungewisse Reise antreten (müssen), sind unglaublich vielfältig. Neben Armut und sozialer Ungerechtigkeit, Hunger und Ausbeutung, Kriegen und Terror, genderbezogenen und persönlichen (und unzähligen weiteren) Fluchtgründen spielt auch die Klimakrise eine ziemlich große Rolle. Ihre Folgen beobachten wir weltweit, z.B. in Bangladesch und Vietnam, wo der Meeresspiegel rasant steigt, viele Ackerflächen überflutet und dadurch nicht mehr nutzbar gemacht werden und den Menschen dort die Lebensgrundlage wegnimmt, ergo zur Flucht zwingt. Auch Dürren, Überschwemmungen und andere Extremwetter vertreiben vor allem Menschen im Globalen Süden aus ihren Heimatländern. Und hier kommen wir zum zentralen Punkt der Klimagerechtigkeit: während der Klimawandel hauptsächlich durch den Globalen Norden verursacht wird, leidet der Globale Süden am stärksten unter dessen Folgen. Der Ursprung dieses Zusammenhangs liegt in der Kolonialzeit: Als Europa vor hunderten Jahren begann, Länder im Globalen Süden zu kolonialisieren, auszubeuten, Menschen zu versklaven und die Ressourcen in den Globalen Norden zu schaffen, wurde der Wohlstand hierzulande immer größer und ermöglichte die industrielle Revolution. Unmengen an schädlichen Treibhausgasen wurden ausgestoßen und haben maßgeblich zu der heutigen Klimakrise geführt. Damit sind die Staaten, die damals andere Länder kolonialisiert und somit die bis heute anhaltenden Hierarchien in unserer Welt geschaffen haben, die Hauptverantwortlichen für die Klimakrise und daraus folgend auch für die Menschen, die aufgrund dieser fliehen müssen. Es ist Europas Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die Betroffenen ihr Recht auf ein sicheres Leben und auch ihr Recht auf Bewegungsfreiheit erhalten bzw. nutzen können.

Das menschenrechtswidrige Vorgehen der EU 

Doch wenn man sich die Asylpolitik der EU-Staaten ansieht, wird schnell klar, dass sie ihrer Verantwortung bei Weitem nicht gerecht werden. Anstelle von Menschlichkeit, Hilfsbereitschaft und ehrlichen Maßnahmen, um den Menschen Sicherheit zu bieten, werden scheinheilige „gesamteuropäische Lösungen“ gefordert, nur auf die „Fluchtursachenbekämpfung“ gesetzt und letztendlich viel Geld in den Grenzschutz gesteckt. Dabei werden Menschenrechte gebrochen, wie z.B. durch die Push-Backs auf dem Mittelmeer oder an der Türkisch-Griechischen Grenze. Als wäre das noch nicht schlimm genug, wird sogar die zivile Seenotrettung durch Festnahmen der Kapitän*innen oder die Beschlagnahmung der Schiffe kriminalisiert.

Somit beeinflusst die EU-Asylpolitik die Menschen teilweise schon, bevor diese Europa überhaupt erreicht haben. Die EU Kommission hat beispielsweise ein Paket verabschiedet, mit dem die Migration reguliert werden soll. Konkret bedeutet das, dass Menschen an der Außengrenze aufgehalten werden und dort zentral ihren Asylantrag stellen müssen. Während dieser – meist ohne Rechtsbeistand – direkt vor Ort bearbeitet werden soll, dürfen die Menschen die Lager und Unterkünfte nicht verlassen. Fundamentale Menschenrechte wie die Rechte auf Bewegungsfreiheit, rechtlichen Beistand etc. werden beschnitten und die Bedingungen in diesen Camps sind oft menschenunwürdig (siehe das Camp Moria).

Auch die sogenannte Drittstaatenregelung schränkt die Menschen in ihrer Bewegungsfreiheit ein: Menschen, die aus ihrem Herkunftsland über einen vermeintlich sicheren dritten Staat in die EU kommen, sollen dorthin abgeschoben werden können. Das begünstigt Kettenabschiebungen, bei der jedes Land den Nachbarstaat als sicheren Drittstaat einstuft, sodass Menschen irgendwann in ihrem Herkunftsland bleiben müssen und überhaupt keine Perspektive mehr auf Asyl haben, wie heute schon z.B. durch das EU-Türkei-Abkommen. Innerhalb der EU wurde durch die Dublin Verordnungen eine ähnliche Praxis etabliert, bei welcher derjenige EU-Staat den Asylantrag prüfen muss, dessen Grenze die asylsuchende Person zuerst überschritten hat. Somit wird praktisch die gesamte Verantwortung nur auf die Staaten an den Grenzen der EU übertragen.

Aber auch andere Beschlüsse schränken immens die Bewegungsfreiheit von vertriebenen Menschen ein, wie beispielsweise die Abkommen der EU mit vielen afrikanischen Staaten, durch welche das Militär gestärkt werden soll, Zäune gebaut werden etc. Das Abkommen mit Libyen sorgt z.B. dafür, dass geflüchtete Menschen auf ihrem Weg über das Mittelmeer aufgehalten und zurück nach Libyen gebracht werden, wo sie unter den schlimmsten und menschenverachtendsten Bedingungen leben müssen. Die Zustände in den europäischen Camps sind allerdings nicht viel besser, wie das Beispiel Moria zeigt: Dort leben auch jetzt, nachdem Moria komplett niedergebrannt ist, wieder 8000 Menschen in dem angeblich temporären Ersatz-Camp. In Plastikzelten, die durch den anhaltenden Regen durchnässt und voll mit Wasser sind, eingezäunt und eingesperrt müssen die Menschen dort unter menschenrechtswidrigen Umständen verharren. 

Diskriminierende Strukturen in Deutschland

Und trotz der schrecklichen Bilder und Berichte tun Deutschland und die anderen EU-Staaten sich schwer, ihre Politik zu ändern, im Gegenteil: sie verschärfen die Gesetze und wirken sozialeren Maßnahmen aktiv entgegen. In Deutschland gibt es sehr große Hürden, um sich ein stabiles Leben aufzubauen: Nur ein Teil der Menschen wird anerkannt, die Bearbeitung der Asylanträge ist sehr langsam, in den Unterkünften müssen Menschen unter menschrechtswidrigen Umständen leben und vielen wird ein Recht zu Arbeiten verwehrt.

Ein weiteres Beispiel ist die sogenannte Abschiebehaft. Sie ist für die Menschen gedacht, welche aus Sicht der Behörden kein Aufenthaltsrecht in Deutschland besitzen und abgeschoben werden sollen. Die Gesetzesgrundlage ist dabei so vage formuliert, dass ein „begründeter Verdacht“ oder die Äußerung, man wolle nicht zurück in sein Herkunftsland, ausreichen, um für bis zu anderthalb Jahre inhaftiert zu werden. Eine weitere Form der Freiheitsberaubung ist, dass syrische Geflüchtete, die ihren Aufenthaltsstatus verlängern wollen, zur syrischen Botschaft gehen müssen, um sich einen Pass ausstellen zu lassen. Da die syrischen Menschen aber vor dem diktatorischen Staat geflohen und teilweise Regimegegner*innen sind, trauen sie sich nicht in die Botschaft, erhalten deshalb keine (Ersatz)Reisedokumente und können so die Bundesrepublik nicht verlassen. Sie sind gezwungen, in ihrer aktuellen Situation zu bleiben und haben keine Perspektive auf Bewegungsfreiheit.

All diese Dinge erzeugen einen krassen psychischen und auch physischen Stress bei den geflüchteten Menschen. Viele sind mehrfach traumatisiert: durch die Situation in ihren Heimatländern, der teils lebensgefährlichen Flucht nach Europa, die menschenunwürdigen Bedingungen in den Lagern und Camps und dann auch noch die Diskriminierung in den Zielländern. Es ist die moralische, historische und menschenrechtliche Verpflichtung Deutschlands und Europas, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und diesen Menschen einen Zugang zu einem menschenwürdigen Leben zu gewähren. Anstatt immense Summen in den Grenzschutz und den Aufbau der „Festung Europa“ zu stecken sollte das Geld z.B. in Sprachkurse, Anti-Rassismus-/Anti-Diskriminierungsarbeit und die Wahrung der Menschenrechte  fließen. Und anstelle der fehlgeleiteten und eigennützigen „Entwicklungshilfen“ und Abkommen, sollte in echte de-kolonialisierende und wirkungsvolle Veränderungen investiert werden.

Werdet aktiv!

Anfangen kann jede*r Einzelne schon hier in Deutschland und bei sich selbst. Wir müssen einen Selbstaufklärungsprozess in Gang setzen, bei dem wir unsere westlichen Privilegien hinterfragen und uns gesellschaftlich die kolonialen Auswirkungen und unsere daraus erwachsende Verantwortung bewusstmachen. Wir müssen uns öffentlich solidarisieren und die Politik dazu auffordern, die Grundrechte ALLER Menschen zu schützen und sowohl ein Europa ohne Außengrenzen zu schaffen als auch die Menschen hier in Deutschland viel besser zu unterstützen. Gerade jetzt in der Corona-Pandemie ist es wichtig, vor allem an diejenigen zu denken, die durch die neuen Gegebenheiten und Regelungen am meisten eingeschränkt und von dem Virus weitaus bedrohter sind, da sie oft weder Abstandsregeln noch die notwenige Hygiene zum Eindämmen des Virus einhalten können, weil es ihnen an Masken, Desinfektionsmitteln, fließendem Wasser und schlicht Platz mangelt.

Werdet aktiv, informiert euch, engagiert euch, nehmt an Aktionen teil! Dieses Thema ist unglaublich wichtig, denn kein Mensch ist illegal und jeder Mensch hat dieselben Rechte!

Von Antonia K.


 

 

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