Wege in die Postwachstumsökonomie

Von Robert Fisher

Momentan gibt es in unserer politischen Landschaft und seit längerem auch in der BUNDjugend einen recht intensiven Diskurs über die Postwachstums-Thematik und die Frage, wie wir nachhaltig und sozial gerecht wirtschaften könnten. Schnell hat auch diese Bewegung, beispielsweise in Form des Nachhaltigkeitsforschers Niko Paech oder des britischen Ökonomen Tim Jackson, visionäre Aushängeschilder gefunden und Ende 2010 mit der Gründung der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ auch eine Plattform im Bundestag bekommen. Trotzdem fehlte mir persönlich bei allen visionären Theorien und Feststellungen (siehe: Kartoffeln und Computer) zuletzt der realpolitische Ansatz. Etwas Abhilfe in diese Richtung schafft ein gestern erschienenes Diskussionpapier des „Denkwerk Demokratie“ mit dem Titel „Wir brauchen ein neues wirtschaftliches Gleichgewicht“.

„Denkwerk Demokratie“

Das Denkwerk Demokratie ist ein 2011 von SPD und Grünen in Zusammenarbeit mit verschiedenen Gewerkschaften und Umweltverbänden ins Leben gerufener „think tank“. Der Vorstand besteht aus Steffi Lemke (GRÜNE) , Andrea Nahles (SPD) , Michael Guggemos (IG Metall) und Yasmin Fahimi (IG BCE). Die Hauptforderung ist eine Änderung der 1967 im „Wachstums- und Stabilitätsgesetz“ festgeschrieben wirtschaftspolitischen Ziele, die grafisch oft als „magische Viereck“ dargestellt werden. Die nachfolgende Grafik zeigt die aktuellen Ziele und die neuen Vorschläge.

Wachstum als Allheilmittel

Ohne näher auf die genauen Ausführungen des Diskussionpapiers eingehen zu wollen, möchte ich einmal den möglichen Wandel der wirtschaftspolitischen Ziele beleuchten:

Das jetzige „magische Viereck“ hat einige offensichtliche Geburtsfehler und innere Konflikte, die seine Reformierung durchaus rechtfertigen würden. Am offensichtlichsten ist diese Erkenntnis bezüglich des Punktes „stetiges Wirtschaftswachstum“. 1967 war das Verständnis von „Wachstum“ ein grundlegend anderes. Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Erholung zu Zeiten des Wirtschaftswunders bot die Aussicht auf Wachstum und den Wiederaufbau wirtschaftlicher Strukturieren Hoffnung auf das Ende von Hunger und Elend, es war schlichtweg überlebensnotwendig. Heutzutage ist die Ausgangslage eine grundlegend andere: Unsere Produktion ist nahezu vollständig industrialisiert, Deutschland ist mittlerweile die viertgrößte Volkswirtschaft weltweit und mir persönlich ist nur schwer ersichtlich wohin unsere Wirtschaft überhaupt noch wachsen soll. Ich glaube, an dieser Stelle nicht nocheinmal explizit die Unvereinbarkeit von Wirtschaftswachstum und nachhaltiger Produktion darlegen zu müssen.

Arbeit um jeden Preis

Aktuell klafft die berühmte Schere zwischen Arm und Reich in unserer verhältnismäßig wohlhabenden Gesellschaft immer weiter auseinander. Das Problem ist nicht, dass unsere Wirtschaftsleistung nicht genug hergibt, sondern dass Einkommen schlichtweg nicht gerecht verteilt werden. Als Ansatzpunkt innerhalb des „magischen Vierecks“ ist hier schnell „hoher Beschäftigungsgrad“ auszumachen. So lange dieser wirtschaftspolitisches Ziel ist, wird von Seiten der Politik stets Arbeit um ihrer selbst willen geschaffen werden. Auch deswegen gibt es eine starke Verlagerung von Arbeit in den Niedriglohnsektor, in 400-Euro-Jobs und in Leiharbeit. Spätestens seit der Agenda 2010 und der Einführung von HARTZ-IV mit dem Grundsatz „Fördern und Fordern“ werden Arbeitslose immer häufiger aus Existenznot in prekäre Arbeitsverhältnisse gedrängt und ihre Lage von Seiten der Wirtschaft schamlos ausgenutzt.

Was nützt der Wandel?

Von einer Änderung dieser zwei Punkte in „ökologische Nachhaltigkeit“ und „soziale Nachhaltigkeit“ würde ich mir zwar niemals praktische Veränderungen versprechen, der ideelle Wert und die gesetzliche Verankerung nachhaltigen Denkens sind trotzdem nicht zu vernachlässigen. Mir ist unwohl bei dem Gedanken, dass unsere Gesetzgebung die weit verbreitete Vorstellung von Wirtschaftswachstum als Allheilmittel für jegliche Probleme stützt und wahrscheinlich jeder Politik-Leistungskurs in Deutschland angehalten wird das „magische Viereck“ zu verinnerlichen.

Weitgehend wertlos wäre eine solcher Paradigmenwechsel jedoch, wenn die praktische Konsequenz dann weiterhin ausbleibt. Persönlich bin ich der Meinung, dass die Grundidee der Postwachstumsökonomie mit unserem jetzigen Wirtschaftssystem, marktwirtschaftlichem Denken und kapitalistischer Verwertungslogik nicht vereinbar ist. Eine rot-grüne Koalition hätte aber zumindest die realistische Perspektive einige Fehlentwicklungen der neoliberalen schwarz-gelben Wirtschaftspolitik zu korregieren.

Auf das Diskussionpapier wird im Frühjahr ein Eckpunktepapier folgen, auf das ich persönlich sehr gespannt bin. Was ist eure Meinung zu diesem Ansatz?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.