NDCs, Paris Rulebook, Women and Gender Constituency

Von Lorenz Schmid

Die internationale Klimapolitik ist voll von Begrifflichkeiten, Mechanismen und Institutionen, die auch für Interessierte nicht sofort verständlich sind. Um sich gegenseitig zu einem ausgeprägteren Wissen über die internationale Klimapolitik zu verhelfen und diese ausführlich zu diskutieren, hat sich der bundesweite Arbeitskreis Klima der BUNDjugend zu einem Skillsharing getroffen. Ein Fokus waren die Nationally Determined Contributions (NDCs) als zentraler Bestandteil des Pariser Abkommens und die kritischen Punkte, die bei der COP (Conference of the Parties) 24 in Kattowitz ausgehandelt werden, wie das sog. Paris Rulebook. Als externe Referentin konnte mit Ann-Kathrin Schneider, der Leiterin des Teams Internationale Klimapolitik beim BUND, noch eine COP-erfahrene Expertin gewonnen werden, die uns professionell fundierten und interessanten Input geben konnte. Dafür möchten wir uns noch einmal herzlich bei ihr bedanken!

NDCs (Nationally Determined Contributions = National festgelegte Beiträge)

Die national festgelegten Beiträge, meist englisch als NDCs abgekürzt, sind der entscheidende Punkt der internationalen Klimavereinbarungen. In diesen legen einzelne Länder oder Länderverbünde (die EU verhandelt die NDCs für alle ihre Mitgliedstaaten) fest, wie stark und auf welche Weise sie ihren Treibhausgasausstoß reduzieren werden. Die Länder (bzw. Verbünde) verpflichten sich freiwillig dazu, diese Ziele zu erfüllen. Wir haben über die Freiwilligkeit bzw. Nicht-Sanktionierbarkeit als ein Problem der NDCs diskutiert, da eine Verfehlung der Ziele keine rechtlichen Konsequenzen hat. So können einzelne Länder bewusst ihre Ziele verfehlen, um kurzfristige Vorteile zu erlangen.

Ein weiterer Punkt der Diskussion war der Vorstoß des EU-Klimakommissars Canete, das EU-Reduktionsziel bis 2030 von 40% (gegenüber 1990) auf 45% zu steigern. Der AK Klima war sich einig, dass die EU und Deutschland als Teil der EU eine Vorreiterrolle im Klimaschutz einnehmen sollte und noch ambitionierter Ziele wünschenswert sind. Die voraussichtlich Verfehlung des nationalen deutschen Reduktionszieles bis 2020 wurde als ein negatives Signal angesehen, da das Ziel noch erreichbar wäre. Auch in Bezug auf die derzeitigen Ereignisse im Hambacher Wald wünschen wir uns glaubwürdige nationale Klimaschutzbemühungen, die nicht leichtfertig wirtschaftlichen Interessen geopfert werden.

Paris Rulebook

Das sogenannte Paris Rulebook soll das abstrakte Pariser Abkommen “operationalisieren”, das heißt konkretere Vorgaben zur Umsetzung des Abkommens geben. Dementsprechend ist die Aushandlung des Rulebooks, das auf der COP24 in Kattowitz beschlossen werden soll, im Vorfeld zur Konferenz ein zähes Ringen. Auf den Treffen zur Ausarbeitung des Rulebooks in Bonn und Bangkok wurden verschieden Optionen ausgearbeitet, über die die Verhandler*innen in Kattowitz dann entscheiden können. Streitpunkte waren dabei, was die konkrete Ausgestaltung der NDCs beinhalten sollen, ob sie sich auf Emmissionsreduktion beschränken sollen, oder z.B. auch finanzielle Zusagen (der Länder des globalen Nordens gegenüber Ländern des globalen Südens). Ein weiterer kritischer Punkt auf den Verhandlungen war, ob unterschiedliche Anforderungen für die NDCs entwickelter und weniger entwickelter Staaten geben soll. In unserer Diskussion wurde dann vor allem der letzte Punkt aus der Perspektive der Klimagerechtigkeit besprochen. Inwieweit sollte der derzeitige und historische Anteil an den globalen Emissionen verschiedene Nationen zu stärkeren Anstrengungen und Belastungen im Klimaschutz verpflichten? Darin dass die Industrienationen des „Globalen Nordens“ größeres Engagement zeigen können und sollten, waren wir uns als Gruppe einig.

Gender

Der Zusammenhang zwischen Gender und Klimawandel ist – für uns als Bewohner*innen eines „Landes des Globalen Nordens“  – nicht sofort offensichtlich, doch in „Ländern des Globalen Südens“ sind die Auswirkungen des Klimawandels auf Frauen und andere benachteiligte Gruppen besonders stark. Zum Beispiel tragen Frauen besonders in „Ländern des Globalen Südens“ einen großen Beitrag zur (Subsistenz)Landwirtschaft bei (teils über 50%), werden aber nicht gehört und wahrgenommen – die Entscheidungen treffen andere. Deswegen ist die Berücksichtigung des Faktors Gender in der Klimapolitik vorgeschrieben und es gibt die Women and Gender Constituency, die die Perspektive von zivilgesellschaftlichen Organisationen für Frauenrechte in die Kimaverhandlungen miteinbringen soll. Dies soll sowohl bei entwickelten Maßnahmen, als auch beim Prozess der Verhandlungen (u.a. Teilnahme von Frauen an den Verhandlungen) mitgedacht werden. In unserer Diskussion wurde die Wichtigkeit der Berücksichtigung von benachteiligten Gruppen, unter anderem auch Indigene oder Kinder, im Klimaschutz noch einmal betont. Uns beschäftigten Fragen, inwiefern dieses Thema auch für z.B. Deutschland eine Rolle spielt und inwieweit Intersektionalität (Überschneidung von Diskriminierungsformen) mitgedacht werden kann und muss.

Die drei aufgeführten Themenbereiche waren die Schwerpunkte des Tages, doch es gab auch eine Vielzahl von anderen Dingen, die wir diskutiert haben. Es wurde wieder einmal deutlich, wie groß und vielfältig das Thema internationale Klimapolitik ist. Alles in allem war das Treffen für die Anwesenden extrem hilfreich und hat jeden weitergebracht. Am Ende des Tages konnten wir, zwar mit rauchendem Kopf, aber zufrieden und thematisch gerüstet nach Hause gehen.

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