Die Kohlekommission: Schritte in Richtung Kohleausstieg?

Von Vera:

Europa schwitzt. Seit einigen Wochen sind die Temperaturen nicht von den Rekordhöhen am Thermometer wegzukriegen. Meine Bettdecke habe ich schon ganz im Schrank verstaut. Die Waldbrände, die – besonders in Schweden und Griechenland – erhebliches Aufsehen erregt und  Menschen ihr Leben gekostet haben, stecken noch im Hinterkopf. Zur gleichen Zeit kämpfen Bäuer*innen um ihre Ernten, die wegen der Dürre kaum Erträge bringen.

Schnell entsteht ein Gefühl von bedrückender Hilflosigkeit. Es ist unumstritten, dass diese Ereignisse mit dem Klimawandel zusammenhängen. Die derzeitigen Schreckensmeldungen sollten uns aber nicht in einen Zustand körperlicher Lähmung versetzen – Im Gegenteil, denn der Sommer steckt noch voller Möglichkeiten, sich für das Klima einzusetzen und aktiv zu werden.

Und was macht die Bundesregierung?

Die Lage ist verstrickt. Die zahlreichen Beziehungen der SPD- und CDU-Politiker*innen mit der Kohlelobby zeigt Greenpeace in ihrem „Schwarzbuch Kohlepolitik“ (Stand 2013). Diese klammert sich an eine Technologie, die den Absprung verpasst hat und trotzdem weiterhin versucht, aus den verbleibenden Braunkohlevorräten Gewinne zu erzielen.

Die Braunkohleverstromung ist jedoch Hauptverursacher der deutschen Treibhausgase. Und möchte die Bundesregierung Klimapolitik ernst nehmen, ist die logische Konsequenz der schnellstmögliche Ausstieg aus der Kohle. Solange kein gesetzlicher Ausstiegsplan vorliegt, kann auch nicht von glaubhaften Klimaschutzbemühungen gesprochen werden.

Ein solcher Plan ist im Koalitionsvertrag nicht zu finden. Nun hat die Bundesregierung aber eine Kommission ausgerufen, die den Kohleausstieg in die Wege leiten soll. Und das mit engem Zeitrahmen: Bereits im Dezember soll der Ausstiegspfad vorgelegt werden. Am 26. Juni hatte die Kohlekommission ihre erste Sitzung. Zusammengesetzt ist sie aus insgesamt 31 Vertreter*innen aus Politik, Wirtschaft und Verbänden. Hier lohnt sich ein näherer Blick auf die personelle Zusammensetzung.

Kohleausstieg – Aber wie?

Schaut man sich den Arbeitstitel der Kommission an, wird der Schwerpunkt der Arbeitsgruppe schnell deutlich: Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ konzentriert sich auf die große Sorge hoher abrupter Arbeitsplatzverluste. So plädiert Peter Altmaier laufend für die Notwendigkeit, den Kohleausstieg bedacht und „sozialverträglich“ einzuleiten. Keine Frage – den Menschen, die noch in der Kohleindustrie arbeiten, muss ein guter Übergang in einen neuen Arbeitsalltag geboten werden.

Dennoch darf kein falsches Bild entstehen: Die Situation heute ist eine andere als in den 1990er Jahren, in denen nach Zusammenbruch der ostdeutschen Wirtschaft innerhalb weniger Jahre zehntausende Arbeitsplätze in der Lausitz gestrichen wurden. Die Beschäftigtenzahlen in der Kohleindustrie sind mittlerweile im Vergleich zu den Beschäftigtenzahlen im Sektor der Erneuerbaren Energien gering. Hinzu kommt der hohe Altersdurchschnitt der Beschäftigten in der Kohlebranche. Die Mehrheit der Arbeitstätigen gehe dem Umweltbundesamt zufolge zum Zeitpunkt der 2030-Zielsetzung in Rente.

Kritik an der Kommission – Wo bleibt die Jugend?

• Mit Blick auf die Mitglieder der Kommission ist auffällig, dass kein*e Vertreter*in die Stimme der Jugendlichen und jungen Erwachsenen explizit abdeckt. Bereits im Mai hatte das Jugendbündnis Zukunftsenergie (JBZE) daher einen offenen Brief an Minister Altmaier verfasst, mit der Forderung, auch Vertreter*innen der Jugend in die Kommission einziehen zu lassen.
• Weiterhin finden die Sitzungen außerhalb der Öffentlichkeit statt. Von Transparenz des Entscheidungsprozesses kann nicht die Rede sein. Auch die Sitzungsprotokolle werden nicht veröffentlicht.

Im Arbeitskreis Klima der BUNDjugend verfolgen wir kritisch, welche nächsten Schritte die Kohlekommission in Betracht zieht. Leider gehen wir davon aus, dass im Dezember kein ambitionierter Plan vorgestellt werden wird. Um das Scheitern zu verhindern und den Ausstieg zu beschleunigen, sagen wir laut und deutlich: Bei den jetzt zu treffenden Entscheidungen geht es um unsere Zukunft, die Zukunft der jungen Generation. Wir fordern von allen Vertreter*innen der Kohlekommission einen Weitblick, der über wirtschaftliche Interessen hinausgeht!

Also los!

Viele Menschen, unter ihnen auch Gruppen der BUNDjugend, erheben in diesem Sommer ihre Stimme. Das Klimacamp im Leipziger Land geht gerade in dieser Woche mit eindrücklichen Bildern und Protestformen zu Ende. Und dies ist erst der Beginn vieler Aktionsmöglichkeiten für einen ambitionierten Klimaschutz in 2018.

Möchtest auch du dich engagieren?

– Dann mache dich auf die Suche nach deiner Ortsgruppe in deiner Stadt. Einige Landesverbände wie zum Beispiel der Landesverband Berlin haben eigene Arbeitsgruppen zur Klimapolitik.
– Außerdem bist du herzlich eingeladen, am nächsten Treffen des bundesweiten Arbeitskreises Klima der BUNDjugend teilzunehmen.
– Möchtest du dich auf die kritische Begleitung der Kohlekommission fokussieren? Dann melde dich sehr gerne bei Marie.

Deine Vera
(Arbeitskreis Klima der BUNDjugend)

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