CO2-Steuer vs. Emissionshandel – Welche Zukunft hat CO2-Bepreisung?

Luisa Weber:

Äpfel aus Neuseeland, Zwiebeln aus Ägypten, Fleisch aus Argentinien, und das alles meisten billiger als die (in Extra-Plastik eingeschweißten) Produkte aus Deutschland. Das ist ein Supermarkt-Phänomen, das mich schon oft geärgert hat. Auch wenn man sich der klimaschädlichen Bilanz bewusst ist, macht man dann häufig doch die für den Geldbeutel freundlichere Entscheidung.

Aufgrund dieses Widerspruchs gibt es Versuche marktwirtschaftliche Mechanismen einzuführen. Bei der sogenannten CO2-Bepreisung werden klimabedingte Umweltschäden durch konkrete Kosten für das jeweilige, Treibhausgase emittierende, Unternehmen einberechnet. Man beabsichtigt damit, die Marktverhältnisse zu Gunsten klimafreundlicher Produktion zu verschieben. Klimaschonende Produkte werden automatisch billiger als schädlichere Alternativen, so zu mindestens der Plan. Außerdem soll die Industrie zu Investitionen in ressourcenschonendere und umweltfreundlichere Erzeugnisse motiviert werden.
Bisher werden zwei Formen der CO2-Bepreisung angewandt: Emissionshandel und CO2-Steuern.
Emissionshandel (Emission Trading System (ETS)) wurde im Kyoto Protokoll festgeschrieben und wird seit 2005 EU-weit angewendet. Hierbei geben die Mitgliedsstaaten eine bestimmte Menge an CO2-Zertifikaten (Certified Emission Reduction (CER)) an Unternehmen aus, die ihnen das emittieren von Treibhausgasen erlauben. Betriebe mit höherem CO2 Ausstoß können wiederum klimafreundlichen Unternehmen überschüssige Zertifikate abkaufen. Dadurch entsteht ein Angebot-Nachfrage-Verhältnis, das zu kostensparender und effektiver Emissionsreduzierung führen soll. Da Unternehmen sich Investitionen für Klimaschutz in Entwicklungsländern anrechnen lassen können, kam es in den letzten Jahren zu einem Überschuss an CO2-Zertifikaten. Der Preis für diese sank in den Keller und Emissionshandel als Klimaschutzinstrument wurde relativ wirkungslos. (siehe: Klimaschutzbericht 2018)

Zwar versucht man den Mechanismus anzupassen, indem man dem Markt Zertifikate in großen Maße entzieht, dennoch steht das System in der Kritik von Umweltverbänden.
Durch Emissionshandel können keine gezielten Reduzierungen in bestimmten Sektoren erreicht werden. Umweltverschmutzende Unternehmen können weiterhin profitieren, dadurch kommt es zu keiner Umorientierung, weg von fossilen Energieträgern. Regierungen ziehen sich durch diesen Mechanismus aus ihrer Verantwortung für Klimaschutz. Darum wird Emissionshandel von Verbänden wie Friends of the Earth International als der falsche Weg angesehen.
CO2-Steuern legen direkt einen Preis auf Treibhausgas-Emissionen fest. Der Artikel 6 des Pariser Klimaabkommens legt die Grundlage für internationale Bepreisung von Treibhausgasemissionen. 76 Staaten geben in ihren Nationalen Klimaschutzplänen (National Determined Contributions (NDCs)) an, sich an internationalen Bepreisungsinitiativen beteiligen zu wollen. Konkret Fortschritte wurden in diesem Vorhaben aber noch nicht erzielt. Nationale strikte Besteuerung könnte internationale Wettbewerbsnachteile für Unternehmen bedeuten und zur Abwanderung von ganzen Industriezweigen in Länder ohne CO2- Steuer führen. Dennoch geben fünf Staaten, die zusammen für ein Viertel der weltweiten Emissionen verantwortlich sind, an, nationale Maßnahmen für CO2-Bepreisung einführen zu wollen. China testet beispielsweise zur Zeit sein eigenes emission trading system (ETS) und hätte dann den weltweit größten Markt für Emissionshandel. (siehe: “State and trends of carbon prizing 2018”)

Es gibt bereits jetzt 45 nationale und 25 subnationale Gesetzesinitiativen, die Preise für CO2 Emissionen festlegen. Doch leider haben wir davon noch nicht so viel gemerkt, da die bisherigen Bemühungen für die Erreichung des Klimaziels von „deutlich unter zwei Grad“ nicht ansatzweise ausreichen. Fossile Energieträger sind noch immer viel zu billig. Doch welche sozialen Spannungen und Proteste Preissteigerungen hervorrufen können, haben wir in den letzten Wochen in Frankreich bei den Protesten der „Gelbwesten“ gesehen.

Ab Frühjahr 2019 soll in Deutschland ein Klimaschutzgesetz erarbeitet werden. Dafür ist zurzeit auch eine CO2 Steuer im Gespräch. Der europäische Emissionshandel betrifft den Industrie- und Energiesektor. Jedoch sind für Verkehr und Wärme Treibhausgasemissionen bisher mit keinerlei Extra-Bepreisung verbunden. Das soll sich bald ändern, indem durch eine Grundstoffsteuer Kohle, Öl und Benzin verteuert werden. Um die Bürger nicht extra zu belasten, soll im gleichen Zuge Strom vergünstigt werden, sodass nur auf Verkehr und Wärme abgezielt wird. Dieser Vorstoß aus dem Umweltministerium trifft aber bereits jetzt auf Wiederstand vom Finanzministerium und der CSU.

1 Kommentare

  1. Hallo Luisa. ,
    gerne würde ich diese Gedanken mit einer Idee der Handlung unterstützen, bitte melde dich Herzliche Grüße

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