Nichtstun ist am unsozialsten

Im Rahmen der Mobilitätswende muss klimaschädliches Verhalten teurer werden. Wie verhindern wir hier soziale Härten?

In Krisenzeiten ist schnelles und effektives Handeln gefordert. Momentan stellt uns alle das Corona-Virus vor große Herausforderungen. Deutlich zeigt uns das Krisenmanagement soziale Ungerechtigkeiten auf. Ähnlich die Klimakrise: Auch hier sind ehrgeizige Schritte gefragt. So wird über einen hohen Preis für CO2-Emissionen und die Abschaffung der Pendlerpauschale diskutiert. Wie aber können wir eine ambitionierte Klimapolitik verfolgen, ohne die, die jetzt schon wenig hab, zusätzlich zu belasten?

Selber schuld?

Zunächst: Gerecht sind steigende Kosten im Verkehr deshalb, weil Menschen, die das Klima schädigen, an den anfallenden Umweltkosten beteiligt werden sollten. Diese Kosten decken jene, die Auto fahren oder fliegen, bei Weitem nicht. Ein Preis zum Beispiel auf den CO2-Ausstoß soll dies ändern.
Allerdings gibt es Menschen, die – etwa wegen steigender Wohnungsmieten – aus der Stadt ins Umland verdrängt wurden. Sie sind damit oft aufs Auto angewiesen. Ihr klimaschädliches Verhalten ist weniger der eigenen freien Entscheidung geschuldet als fehlender öffentlicher Daseinsvorsorge.

Soziale Konzepte

Was häufig aus dem Blick gerät: Viele Vorschläge für einen starken Klimaschutz greifen soziale Aspekte auf. So könnten wir dank einer Klimaprämie von einem CO2-Preis sogar profitieren. Als fester Geldbetrag würde sie aus den Einnahmen der CO2-Steuer an jede*n von uns zurückgezahlt.
Eine Alternative zur Pendlerpauschale wäre das Mobilitätsgeld: Wer pendelt, dem wird ein Einheitsbetrag pro Entfernungskilometer von der Steuerlast abgezogen – anders als bei der Pauschale unabhängig vom jeweiligen Steuersatz.
Gerne verweisen Politiker*innen auf die soziale Gerechtigkeit, um Fortschritte beim Klimaschutz abzuwehren – und zwar oft jene, denen Menschen mit wenig Einkommen ansonsten egal sind. Gleichzeitig wird ignoriert, dass bestehende Instrumente wie die Pendlerpauschale sozial ungerecht sind.

Über die Grenzen

Effektiver Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sind also zwei Ziele, die durchaus zu verknüpfen sind. Die Politik muss sich einschalten in den bestehenden Dialog zwischen Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden – um eine Mobilität für alle sicherzustellen, im Rahmen der planetaren Grenzen.
Eins ist wohl unstrittig, besonders mit Blick auf die aktuelle Lage an der griechischen Grenze: Wir brauchen einen ambitionierten Klimaschutz, um gemeinsam zu verhindern, dass weltweit Menschen wegen der Klimakrise ihre Heimat verlieren. Wir treten dafür ein, soziale Gerechtigkeit nicht nur auf Deutschland bezogen zu denken, sondern grenzübergreifend Verantwortung zu übernehmen. Denn Nichtstun wäre die ungerechteste aller Strategien.

Text: Arbeitskreis Mobilität der BUNDjugend. Foto: Aktion des Arbeitskreises: Straßenfläche gerecht verteilen! Quelle: Vera Storre. Alle Rechte vorbehalten / All rights reserved.
Dieser Beitrag erschien zuerst im BUNDmagazin 02/2020. https://www.bund.net/service/publikationen/detail/publication/bundmagazin-1-20-1/

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