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„Siggi wird’s schon richten?“ Bundeswirtschaftsministerium reagiert gereizt auf BUNDjugend Kritik an TTIP

4. Juni 2015

Lukas Ramsaier aus dem Bundesvorstand berichtet von der Dialogveranstaltung zu TTIP im Bundeswirtschaftsministerium am 02. Juni 2015

Bis hierhin und nicht weiter!

So in etwa kann man zusammenfassen, wie sich die BUNDjugend zu den aktuell laufenden Verhandlungen über das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP positioniert hat.
So kann man aber auch beschreiben, was mir bei der Veranstaltung im Bundeswirtschaftsministerium widerfahren ist. Als ich in das Veranstaltungshaus eintreten will, werde ich von Sicherheits-Mitarbeitern des Ministeriums aufgefordert, unverzüglich das Gelände zu verlassen! Ich sei eindeutig als aktiver Teilnehmer der zuvor stattgefundenen kleinen Demonstration vor dem Ministeriumsgebäude identifiziert worden und hätte zudem versucht kritische Flyer mit ins Haus zu nehmen.
Nach einer langwierigen Prozedur und nachdem die Presse auf den Vorfall aufmerksam wird, kommt dann doch die „Order von oben“, mich gemeinsam mit Andreas Link aus dem Bundesvorstand in den Saal zu lassen. Alles nur ein Missverständnis oder der Versuch unbequeme Fragen gleich im Vorhinein zu vermeiden?

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Endlich drin! Gewohnte Phrasen im Saal

Was uns von den vier politischen Schwergewichten auf dem Podium an Argumenten serviert wird, gibt uns dann ähnlich zu denken, wie der vorherige Vorfall. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel steigt mit den gewohnten Phrasen über das notwenige Wachstum in Deutschland ein, das zur wirtschaftlichen Stärke Deutschlands und zu Wohlstand führe. Zudem stünden wir historisch gesehen in einer besonderen Beziehung zu den USA und seien auch über Ansichten zu Demokratie und Menschenrechten mit dem „Mutterland des Kapitalismus verbunden. Er ließ keine Zweifel daran aufkommen, dass er ein Abkommen auf jeden Fall durchboxen möchte. Doch EU-Handelskommissarin Celia Malstrom übertrumpft diese Heuchelei sogar noch, als sie eine „Große Transparenz“ der TTIP-Verhandlungen proklamiert und dabei den Ausschluss der Bevölkerung und der EU-Abgeordneten sowie die nie aktuellen Verhandlungsdokumente verschweigt.

Das Publikum ist sich in der Kritik vor allem in der grundlegenden Ablehnung von den geplanten Schiedsgerichten einig. Bernd Lange (Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament) und Michael Froman (US-Handelsbeauftragte) versuchen dies mit Verweis auf Staatliche Handelsgerichtshöfe und die Kompetenz des Europarlaments abzuschwächen, was jedoch wenig überzeugen kann.

Kritische Nachfragen? Nein danke!

Auffällig ist, dass die Veranstalter mit kritischen Vertreter*innen im Publikum alles andere als souverän umgehen. Im Gegenteil: Immer wieder werden Fragende aus dem Publikum diffamiert oder von Gabriel mit einem herablassenden Tonfall förmlich wie Schulkinder behandelt („ Von so was bekomm ich Pickel“). Kritiker*innen werden mit den Worten „hysterisch, anti-amerikanisch und anti-aufklärerisch“ beschrieben, die vor allem im Internet Angst zu schüren versuchten.

Stattdessen wurden mehrfach Vertreter der „Transatlantischen Jugend“ oder auch junge Unternehmer*innen aufgerufen, während zum Beispiel die BUNDjugend und die Verdi.Jugend über 90 Minuten auf eine Redezeit warten muss. Ist das Wort erteilt, unterbricht die Moderation kritische Beiträge schnell. So kommen Umweltaspekte und die Sorge von jungen Arbeitnehmer*innen kaum zur Sprache.

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Gabriel entschuldigt sich?!?

Simon Habermaaß von der ver.di-Jugend nutzte seine knappe Redezeit jedoch, um den Vorfall am Einlass anzusprechen, woraufhin Gabriel sich tatsächlich nach der Abmoderation einen Weg durch die Menge zu mir bahnte. Die zuständige Sicherheitsbeauftrage nennt daraufhin frei erfundene Gründe, die zum Abweis an der Tür geführt hätten. So hätte ich eine lärmenden Tröte dabei gehabt und hätte andere Teilnehmende „aggressiv“ daran gehindert, das Gebäude zu betreten.

Gabriel versuchte den Schlichter zu geben, auch wenn den Betroffenen nur sehr wenig zu Wort kommen ließ. Aber immerhin – er suchte das Gespräch und wimmelte den Vorfall nicht einfach ab. Respekt dafür, sich noch die Zeit zu nehmen. Andi und ich nutzten natürlich die Chance, dem Wirtschaftsminister noch das Präsentationspapier des Deutschen Bundesjugendrings (DBJR) „Stopp TTIP“ mitzugeben, welches auch die BUNDjugend unterzeichnet hat.

Jetzt erst recht! Stopp TTIP!

Am Ende der Veranstaltung resümierten wir, dass es zwar gut ist, dass es Veranstaltungen mit prominent besetzten Podien gibt. Allerdings müssen sich die beteiligten Politiker*innen und Veranstalter dringend offener für die kritischen Fragesteller*innen zeigen und unsere Argumentation auch ernst nehmen. Uns konnten die vorgetragenen Argumente für TTIP nicht überzeugen, und auch die Art und Weise, wie die Veranstaltung abgelaufen ist, bestärkt uns nur noch, unseren Kampf gegen das Abkommen nicht aufzugeben.

Bis hierhin und nicht weiter! Stopp TTIP!

Lukas Ramsaier aus dem BUNDjugend Bundesvorstand


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