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Kohlelobbyismus beim G20 Gipfel in Brisbane, Australien

14. November 2014

Vom 15.-16. November 2014 findet der G20 Gipfel in Brisbane, Australien statt. Es werden 4.000 Abgeordnete und 3.000 Medienvertreter*innen erwartet. Der Gipfel ist geprägt durch die politischen Diskussionen der vergangenen 12 Monate. Als Hauptziel steht die Förderung eines stärkeren Wirtschaftswachstums auf der Agenda.

Aber gibt es keinen Punkt auf der Tagesordnung zum Thema Klimawandel? Nein, denn die australische Regierung hat Klimawandel von der Agenda gestrichen, obwohl das doch eines der zentralen Themen am Wochenende sein sollte.

Es ist anzunehmen, dass die Lobbyarbeit von Peabody Energy (die weltgrößte Kohlefirma) die Entscheidung der australischen Regierung beeinflusst hat. Peabody Energy beschreibt sich selbst als den weltgrößten privaten Sektor der Kohleindustrie, der die Welt mit notwendiger Energie versorgt, um das Leben aufrecht zu erhalten (“fueling the world with energy essential to sustain life”). Auch rund um den G20 Gipfels führt Peabody Energie die Lobbyarbeit der Kohleindustrie fort.

Um zu verhindern, dass der Kohlekonzern die Ergebnisse des Gipfels beeinflusst, hat die australische Jugendklima-Koalition AYCC (Australian Youth Climate Coalition) einen offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs geschrieben. In diesem Brief werden sie aufgefordert dem Klimawandel als eine Bedrohung sowohl aus wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Sicht zu begegnen. Desweiteren sollen die Staats- und Regierungschefs der Lobbyarbeit von Peabody Energy Widerstand leisten und stattdessen die Stimme der jüngeren Generation, die die Konsequenzen des Klimawandels zu tragen hat, anhören.

Peabody Energy behauptet, dass die Kohleindustrie bei der Bekämpfung der weltweiten Armut eine wichtige Rolle spielt, indem sie eine billige Energieversorgung für alle Menschen ermöglicht. Doch wissen wir, dass die schnelle Ausbreitung der Industrie insbesondere schädlich für die Menschen unterhalb der Armutsgrenze ist, denn sie sind am meisten anfällig für die Folgen des Klimawandels, der vor allem durch CO2-Emissionen aus der Kohleverbrennung verursacht wird. Sie sind es auch, die die negativen Folgen der Kohleindustrie, wie Gesundheitsbelastungen, am meisten zu spüren bekommen. Diese Fakten werden von den Lobbyist*innen geschickt umgangen bzw. unterdrückt.

Am 25. August 2014 hat Peabody Energy in Vorbereitung auf den G20 Gipfel einen eintägigen Workshop über die Energieversorgung in der Welt in Brisbane veranstaltet. Der australische Geschäftsführer von Peabody Energy sagte in einer seiner Präsentationen “coal is the only affordable fuel, at scale, to meet rising energy needs” (Kohle sei im großen Maßstab der einzige bezahlbare Kraftstoff, um den steigenden Energiebedarf zu decken.) Im Februar hat Peabody Energy eine Kampagne zum Thema fortschrittliche Energien für das Leben gestartet, angeblich um auf die Energiearmut aufmerksam zu machen. So gelingt es den Lobbyist*innen ihre Strategie weiterführen zu können und vor allem die Kohleindustrie aufrechtzuerhalten. Weitere Hintergründe zum Lobbyismus von Peabody Energy werden in einem Artikel im Guardian ausführlich dargestellt.

Kohlelobbyismus in Deutschland

Auch in Deutschland ist die Lobbyarbeit der Kohleindustrie sehr stark. Erst am letzten Dienstag (11.11.2014) hat Sigmar Gabriel ein Positionspapier zum Thema Energiewende veröffentlicht in dem er sagt, dass er auf längere Sicht an Kohlekraftwerken festhalten möchte, um bezahlbar Strompreise und eine stabile Versorgung sicher zu stellen. Das Austreten aus Atomkraft und Kohlekraftwerken sei nicht gleichzeitig möglich. Diese Meinung machte er nach einem Krisengespräch mit Vattenfall deutlich. Noch 2007 versprach er als Umweltminister die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um 40% im Vergleich zu 1990 zu senken. Umweltministerin Barbara Hendricks sagte vergangene Woche, dass dieses Ziel nur durch staatliche Eingriffe und das Abschalten der ältesten Kraftwerke erreicht werden kann. Nun sagte sie in einem Interview, dass die Entscheidung über das Abschalten bei den Konzernen liegen sollte.

Mitsprache von Jugendlichen auf dem G20 Gipfel

Es ist wichtig, dass junge Menschen sich gegen diesen Lobbyismus einsetzten und sich stark machen, um ihrer Meinung Gehör zu verschaffen. Aus 19 von den 20 Ländern, die beim G20 Gipfel vertreten sind, haben Jugendklimaorganisationen den Brief von AYCC unterzeichnet, unter anderem auch das Jugendbündnis Zukunftsenergie, in dem die BUNDjugend Mitglied ist. Weitere Jugend-Organisationen, deren Länder nicht Teil der G20 sind, haben ebenfalls ihre Unterschrift unter den Brief gesetzt. Nun sammelt AYCC zusätzlich Unterschriften von Einzelpersonen, sodass jeder mit seiner Unterschrift das Anliegen des Briefes unterstützen kann.

Neben dem Brief hat AYCC ein kurzes Video über die absurden Lobby-Argumente der Kohleindustrie gedreht.

 


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