6.12.2010

Falsche Loesungen: CCS, Atomkraft und Agrotreibstoff

Das ist doch kaum zu glauben: In Cancun wird diskutiert, ob fuer Atomkraftwerke bald CDM-Zertifikate vergeben werden sollen! Dabei stehen drei Moeglichkeiten zur Debatte: entweder sie werden nicht als Klimeschutzprojekt betrachtet, sie werden es, oder nur die, die nach 2008 gebaut wurden. Aber es ist doch Wahnsinn, ueberhaupt neue Atomkraftwerke zu bauen! (Shut up US and France!)

Unter diesem Motto: “Falsche Loesungen” stand unser Tag heute hier auf der Youth Convergence on Climate Justice von YFoEE hier in Bruessel.
Eigentlich ist auch der Emissionshandel in seiner jetzigen Form eine falsche Loesung. Das fiel uns auf, als wir sogenannte “Loopholes” oder “Schlupflöcher” untersuchten, die er bietet. Dafuer gibt es drei Beispiele:

-der Uebertrag von Zertifikaten in folgende Phasen

- der CDM-Mechanismus

- die LULUCF-Anrechnungsregeln

Wer am besten erklaeren kann, warum, gewinnt einen tollen Aufkleber Bin gespant auf Eure Erklaerungen im Anhang.

Mein Tag war schnell gefuellt mit Aktionsplanung (es ist praktisch, so “an der Quelle” der Europapolitik und des europaeischen Lobbyismus zu sitzen) und veganem Kochen mit einem lieben Riesen

Gerade eben hatten wir ein wirklich gutes Aktionstraining und haben noch Banner gemalt – fuer Morgen, den Tag der “1000 of Cancuncs”.  Seid gespannt!

7.12.2010

Action Day!

Heute am 7. Dezember fand ueberall auf der Welt der “1000 of Cancuns”-Aktionstag statt. Auch wir hier in Bruessel waren dabei, mit einem langen Spaziergang von der Europaeischen Komission, ueber die Japanische und Franzoesische Botschaft und das Flaemische Parlament bis zum Haupquartier von BNP Paribas, einer Bank, die in grossem Stil Atomkraft unterstuetzt.

Unsere Botschaft: Atomkraft ist keine Loesung fuer die Klimakrise, sondern ueberhaupt keine Loesung! Anlass war, dass unter anderem die Franzoeische und Japanische Delegation in Cancun dafuer eintreten, fuer Atomkraft CDM-Zertifikate zu vergeben.

Dazu gibt es eine englische Pressemitteilung sowie Fotos auf Flickr.

Und heute Abend wird noch ein toller Film fertig!

Eine zweite Aktion heute Abend mit belgischen Tierschuetzern richtete sich an Supermaerkte, unser Konsumverhalten und das kapitalistische System als grundlegendes Problem der Krise. Bunte, laute Menschen stuermten einen Carrefour-Supermarkt, waehlten die am absurdesten verpackten Lebensmittel, die mit den fragwuerdigsten Produktionsbedingungen und der schlechtesten CO2-Bilanz aus und veranstalteten einen Wettbewerb. Draussen gab es eine vegane, regionale Suppe.

Morgen geht’s weiter!

Grüße,

Ruth

Auch wenn über den Samstag ja schon Einiges geschrieben wurde, möchte auch ich nochmal ein paar Eindrücke ergänzen. Am Samstag und Sonntag haben sich zu unserer Konferenz noch die „Federation of Young European Greens“ dazu gesellt. Dadurch hatten wir eine noch größere Vertretung von Jugendlichen aus den verschiedensten europäischen Ländern, was natürlich positive Auswirkungen auf die Diskussionen hatte.

Ich habe beim Workshop zum Thema CDM = „Clean Developement Mechanism“ (weitere Infos hier) teilgenommen. In diesem hatten wir vor der Diskussion über Offsetting die Möglichkeit, uns intensiver mit Jan von CO2logic auseinanderzusetzen. Wir haben viele Argumente für und gegen den CDM-Mechanismus diskutiert. Wir haben festgestellt, dass alle der Ansicht waren, dass dieser Mechnismus so in dieser Form nicht funktioniert. Ein (zugegeben) extremes Beispiel dafür ist der Skandal über die Vernichtung des Gases HFC-23, welches 11.700mal schädlicher ist, als Kohlenstoffdioxid ist und nur produziert wird, um über den Verkauf der Zertifikate Profit zu machen (mehr Infos in diesem Bericht von Monitor „Klimahandel statt Klimawandel“). Allerdings haben sich bei den Lösungen die Geister geschieden: Während Jan der Meinung war, dass dies ein Grund sei, den Mechanismus zu verbessern, haben wir festgestellt, dass dies nicht möglich ist, da die Anreize an allen Stellen so sind, einfach nur Profit zu machen (und somit fragwürdige Großprojekte zu unterstützen) und bei der Masse an Projekte effektive Kontrollmöglichkeiten gar nicht möglich sind.

Im Gegensatz zum CDM-Mechanismus, welcher im Rahmen des europäischen Emissionhandels stattfindet, beschäftigt CO2logic sich mit der freiwilligen Kompensierung von Emissions von Firmen bzw. Privatpersonen. Allerdings sind wir am Abschluss der Diskussion bei der Frage angelangt, ob diese Offsetting-Möglichkeit tatsächlich dazu führt, dass die Menschen anfangen, nachzudenken oder ob es sich dabei nur um einen Ablasshandel für Reiche handelt und die Menschen dem Gedanken überlässt, eine Änderung unseres Lebensstils sei nicht notwendig. Das dies allerdings der Fall ist, zeigt die 40%-Studie von FoEE.

Eure Marika

Gestern habe ich ein kaltes, verregnetes Brüssel verlassen. Nach einer langen (zum Glück nur mit 15minütiger Verspätung) Bahnfahrt, bin ich im verschneiten Kiel angekommen. Doch das hält mich nicht davon ab, einen Rückblick über meine letzten beiden Tage bei „Cancun in Brussels“ zu geben.

Der Freitag stand unter dem Motto „Climate and Social Justice“. Dabei hinh es um die Themen Energiearmut (auch in Industrieländern gibt es noch genügend Menschen, die sich die Stromrechnung nicht leisten können), um Energiepolitik im Bildungssystem und Klimaflüchtlinge. Highlight war wohl der Besuch von einer unser Sprecher Elar Calle Huaman aus Peru – er ist Mitglied der Organisation Capata, welche gegen den unerlässlichen Bergbau in Peru berichtetet. Wir erfuhren viel von den Auswirkungen und die unmögliche Lizenzvergabe von Seiten der Regierung Perus. Durchschnittlich verbraucht jedes amerikanische neugeborene Baby in seinem Leben 1,63 Millionen Kg an Mineralien, Metallen und Treibstoffe – gleichzeitig steigt die Bevölkerung weltweit und somit auch der Bedarf an Rohstoffen. Dabei ist das Metallgeschäft das lukrativste, da in den letzten Jahren der Preis kontinuierlich gestiegen ist, während die Löhne stagnierten. Die Finanzkrise hat dem ganzen nur einen kleinen Knick hinterlassen.

Da die Umweltauflagen in Europa allerdings sehr hoch sind, verlagert sich die Förderung immer mehr in den Süden und nach China. Der zeitliche Druck wächst allerdings immer mehr aufgrund der wachsenden Anzahl von Umweltproblemen, Klimawandel, Wassermangel, Finanzkrise und die Verknappung der Rohstoffe.

In Peru wird der Bergbau hauptsächlich von transnationalen Unternehmen vorangetrieben. Dort gibt es keinerlei Regulations- oder Kontrollmechanismen. Die Investoren sind zu 57% aus Europa, zu 20% aus Nordamerika, zu 15% aus Südamerika und 6% aus Asien (Europa bezieht 74% seiner Metalle aus Lateinamerika). 72% der Länder in Peru wurde bereits in Form von Lizenzen an Öl- und Gasunternehmen vergeben – größtenteils im sensible Amazonasgebiet gelegen. Ein Großteil der Wasserressourcen des Amazonas geht für den Bergbau verloren, da dies nicht nur in Peru der Fall ist. Der in Europa bereits aufgrund der starken Umweltschäden verbotene Form des offenen Tagebaus ist dort leider Standard. Ganze Dörfer werden dadurch umgesiedelt und zerstört, mal ganz abgesehen von der Natur.

Das Wasser wird stattdessen eigentlich für den Reisanbau und die Nahrungsmittelversorgung der dort angesiedelten Bevölkerung benötigt. In der Verfassung ist eigentlich festgeschrieben, dass die lokale Bevölkerung bei der Lizenzvergabe eingebunden werden soll. Allerdings ist dies nicht der Fall und bei Protesten droht den Einheimischen Gefängnisstrafe, Folter und sogar die Todesstrafe, wenn sie nicht bereits im Auftrag der Unternehmen ermordet wurden (zur Zeit gibt es deshalb in England einen Fall gegen eine britische Firma). Am Ende konnten wir noch peruanischen Biokaffee kaufen, welcher im Norden Perus angebaut wird. Wie lange es dafür allerdings noch Ackerland gibt, ist bei der Profitgier fragwürdig.

Außerdem wünsche ich mir an der Stelle, dass alle die Petition von Capate für „No-Go Mining Zones“ unterschreiben. Diese findet ihr hier.

Eure Marika

4.12.2010

Salut aus Bruxelles, von der Youth Convergence on Climate Justice!

Gestern haben wir intensiv ueber den Emissionshandel aus dem Kyoto-Protokoll diskutiert, das leider einzige existirende Model zur Reduktion unserer Treibhausgasemissionen. Hier nochmal ein kurzer Ueberblick des Prinzips:

Staaten und Unternehmen erhalten Zertifikate fuer die CO2-Aequivalente, die sie ausstossen. Diese koennen sie auf dem Markt verkaufen, wenn sie weniger CO2 verbrauchen oder einkaufen, wenn sie mehr benoetigen. So entsteht ein globaler CO2-Markt. Zertifikate koennen auch durch Klimeschutzmassnahmen in Entwicklungs- und Schwellenlandern erworben werden. Eigentlich sollte die erlaubte Menge CO2 in jeder Phase sinken. Hier eine lustige Internetseite eines nicht ganz ernst gemeinten Unternehmens, das sich dasselbe Prinzip zunutze macht: Cheat Neutral.

Was ist das Problem dabei? Warum haben wir nicht schon laengst lauter klimafreundliche Unternehmen und Windparks in Afrika?

Hier noch eine Erklaerung von “The Story of Stuff“.

Im Laufe der gestrigen Workshops stellte sich heraus, dass der Emissionshandel und vor allem das sog. “Offsettig” (Kompensierung von Emissionen, weitere Infos) sogar kontraproduktiv sein kann. Um es mit den Worten von David Heller (Klimaexperte von Friends of the Earth Europe) zu sagen: Im best-case-Szenario  fuehrt Offsetting zu keiner Verschlechterung des CO2-Ausstosses. Im worst-case-Szenarion bringt es sogar irreparable Umwelt- und soziale Schaeden!

In verschiedenen Workshops ueber das EU-ETS (EU-Emissionshandelssystem); REDD (Reducing Emissions from Deforestation and Forest Degradation, weitere Infos) und CDM (Clean Development Mechanism), haben wir genauer kritsche Punkte beleuchtet.

Beispielsweise fiel auf, dass durch das Europaeische Emissionshandelssystem insgasamt von 2005-2012 nur 2% Treibhausgase eingespart wurden. Ganz einfach deshalb, weil in der ersten Phase (2005-2008) nur 3 von 27  Mitgliedsstaaten ihre Emissionsgrenzen unter den Basiswert aus 2005 senkten. Nur 10 Staaten senkten ihre Grenzwerte in der zweiten Phase niedriger. Und ausserdem koennen zusaetzliche Einsparungen in weiteren Phasen wieder zusaetzlich verbraucht werden. Damit spart die europaeische Industrie auf keinen Fall mehr, als sie muss…

CDM Zertifikate sind auch so eine Sache. Sie sind oft billiger, aber es ist sehr schwer zu bewerten, ob die Klimaschutzmassnahmen tatsaechlich zusaetzlich sind, oder nicht ohnehin geplant waren. Und dann erst Unternehmen, die klimaschaedliche Produkte herstellen, um dann fuer die Zerstoerung der Treibhausgase Zertifikate zu bekommen… Leider geschehen auch die wenigsten Investitionen in wirklich armen Regionen, sondern in Schwellenlaendern wie China. Beispielsweise gehen nur 1% der CDM/Finanzierungen Belgiens nach  Afrika, so ein Experte.

Sehr interessant war unsere Abschlussdiskussion mit einem Vertreter der Firma CO2logic, die CO2 Bilanzen von Produkten verbessert oder durch Offsetting ausgleicht, auf der einen und mit David Heller von FOEE auf der anderen Seite. Beide sind wohl wichtig, um den Klimawandel zu begrenzen. Die, die die einzigen rechtlichen Moeglichkeiten umsetzen, die wir haben, das Kyoto/Protokoll, und die, die fuer echte Klimagerechtigkeit kaempfen, vielleicht weniger bereit, sich mit Realitaeten abzufinden. Ich hoffe, dass wir alle einen Konsens finden, der naeher an Davids Position und trotzdem realistisch ist.

5.12.2010

Green New Deal, Green Capitalism or what else?

Der heutige Tag hier in Bruessel bagann mit einer spannenden Idee aus Schottland. Dort kartieren Klimaaktivisten die Hotspots fuer Klimagerechtigkeitsfragen in ihrer Region – Kohleminen, Bohrinseln, Waffenfabriken (weil Afghanistan/Irakkrieg auch aus Erdoelinteressen?) und die Banken, die das alles finanzieren. Dann kann man das schwaechste Glied der Kette angreifen, wie beispielsweise Foerderbaender fuer den Abtransport von Kohle. Und so ein Steinchen im Getriebe sein.

Danach begannen wir inzwischen ca. 70 Teilnehmer der Youth Convergence, uns den Kopf ueber grundlegende Zukunftsfragen zu zerbrechen. Ist eine klimagerechte Zukunft in unserem von Krisen geschuettelten Kapitalismus moeglich? Wie? Ist der Green New Deal, der durch Umverteilung durch Steuern, Innovation in umweltfreundliche Technologien und Kreativitaet versucht, dem Kollaps entgegen zu wirken, die Antwort?

Oder muessen wir tatsaechliche eine Revolution starten? Und wo fangen wir an? Bei uns im Kleinen oder gross?

Und wo wollen wir hin?

Fragt sich

Eure Ruth

Heute gehen endlich die ersten Aktionen los. Es hat lange gedauert, aber heute ist ein guter Tag um damit anzufangen.  Es ist Young and Future Generations Day, also der Tag an dem die Jugend ganz besonders im Mittelpunkt stehen soll.

Angefangen haben wir mit einer ganz kleinen Aktion. Wir haben uns auf der Rampe vor der zentralen Bushaltestelle in einer langen Reihe in unseren Jugends -T-Shirts die aufgestellt.  Damit die Vorbeilaufenden die Rückseite und die Vorderseite lesen können stehen wir immer abwechselnd nach außen gewandt. Die Vorderseite zeigt viele ineinander liegende Köpfe, die die nachfolgenden Generationen versinnbildlichen sollen. Auf der Rückseite steht ein Zitat: You have been negotiating all my life, don’t tell me you need more time. Eine Jugendliche hat dieses Zitat letztes Jahr in Kopenhagen bei einer Plenarsitzung gemacht. Dass schon diese kleine Aktion vielen Delegierten nicht recht zu sein scheint, zeigt ihr Verhalten. Für sie gilt dann die Devise: Auf gar keinen Fall Augenkontakt, Laufschritt und sich ja nicht ansprechen lassen.

Dann ging ich direkt in mein erstes Sideevent. Jugendliche aus verschiedenen Teilen der Welt berichten, wo ihnen schon Auswirkungen des Klimawandels begegnet sind. Bemerkenswert ist, dass auch Jugendliche aus weit entwickelten Staaten darunter waren. Da fragt man sich natürlich, wo mir schon solche Veränderungen begegnet sind, ohne dass ich es gemerkt habe.

Im Anschluss hatten wir unsere Marktplatz Aktion. Für eine kurze Zeit verwandelte sich der Standbereich in einen großen Marktplatz. Angeboten wurde alles, von der Ozonschicht bis zum Urwald. Wie geplant, war es laut, bunt und lustig. Wir brauchen viel mehr solche Aktionen hier. Aber es passierten noch viele andere Sachen, die ich gar nicht mitbekommen habe.

Direkt danach gab es ein Treffen zwischen der Jugend und Christiana Figueres. Ich muss sagen, ich habe noch kein so gutes Treffen erlebt. Es ging gleich richtig los, mit einem Musik Video über den Klimawandel, das von Jugendlichen aus der Karibik produziert wird. Und ehe wir uns versehen tanzt der ganze Saal. Check the photo! Dann berichtete meine Freundin Hilary über die Arbeit, die wir als Jugend leisten und Christiana hielt eine kleine aber sehr inspirierende Rede über die Rolle der Jugend im UNFCCC Prozess. Ihr ist absolut klar, was für uns auf dem Spiel steht. Die heutige Generation versucht ihr bestes, wird aber keine zufriedenstellende Lösung finden. In der Zwischenzeitdürfen wir nicht die Hoffnung verlieren und müssen selbst schon der Wandel sein, den die Welt braucht!

Man merkt der Konferenz deutlich an, dass sie noch nicht so recht in Schwung gekommen ist: Einige Stände sind noch fast leer, die Gänge nicht überfüllt und auch die Klimabewegung hat noch keine Aktionen durchgeführt. Kreative und  medienwirksame Aktionen sind mit das wirksamste und spannendste wir hier machen können.  Aber wie so oft, kann man nur ernten was gesät wurde. Und genau das war heute auf der Tagesordnung.

In meinem ersten Treffen heute hätte man mich wohl kaum vermutet. Es war ein Meeting von Jugendlichen aus Nordamerika. Die Teilnehmer von verschiedenen Organisationen haben sich dort erst abgesprochen, was in den Verhandlungen passiert ist und was sie selbst geplant haben. Und danach haben sie geklärt, ob man sich irgendwo  helfen kann oder vielleicht sogar etwas gemeinsam durchführt. Ich glaube da können wir viel von den Amerikanern lernen. Die europäische Jugendorganisationen haben bisher größtenteils versagt auf den Konferenzen organisationübergreifenden zusammenzuarbeiten, oder uns wenigstens abzusprechen. Das ist ein schwaches Bild! Die EU eine führt eine gemeinsame Verhandlungspolitik und wir müssten das Gleiche tun, um darauf angemessen reagieren zu können.

Als nächstes ging es in Actions Workingroup. Heute sollten wir schöne Aktionen für den Young and Future Generations Day zu planen. Der ist schon morgen und da dreht sich alles besonders um uns als Jugend. Mehrere Aktionen wurden geplant: Eine Art Flash Dance, der zeitgleich an verschiedenen Orten innerhalb und außerhalb stattfinden soll. Ein Youth Market auf dem natürliche Ressourcen zu Spottpreisen angeboten werden. Das soll schön laut und bunt werden, sodass alle merken wie dreist die unsere Lebensgrundlagen verhökert werden. Und schließlich wollen wir uns früh morgens alle in einer Reihe vor der Bushaltestelle aufstellen; alle tragen das Young-and-Future-Generations-Day mit einer klaren Botschaft, sodass unsere schiere Anwesenheit nicht ignoriert werden kann. Wie die einzelnen Aktionen werden, sehen wir dann morgen! Auf jeden Fall klingen die schon nach einer Menge Spaß. Wir sind in unseren Aktionsplänen durch zwei Faktoren eingeschränkt. Erstens sind um viel weniger Jugendliche da also letztes Jahr in Kopenhagen und zweitens sind die Vorgaben des Sekretariat für die Durchführung von Aktionen innerhalb der Konferenzgebäude noch ziemlich restriktiv. Weil es außerdem nicht gerade danach aussieht als würden wir hier in Cancun kein greifbares Ergebnis bekommen, kann man gut nachvollziehen, dass Stimmen laut werden, nicht auch genehmigte Aktionen durchzuführen. Die Frustration sitzt tief, dass immer nur geredet wird. Aber zumindest heute entschließen wir uns nicht die Grenzen zu übertreten.

Bei diesem Action WG Meeting konnte man sehr schön die zwei vorherrschenden Meinungen erkennen. Die einen sind frustriert nach Kopenhagen und wollen jetzt endlich greifbare Ergebnisse sehen. Die anderen halten das kurzfristig für unrealistisch und wollen in Cancun lieber den Grundstein für einen zukünftigen Vertrag legen.
Auf einem Treffen zwischen Vertretern der Zivilgesellschaft machte Christiana Figueres (die Chefin der UNFCCC) klar, dass nicht mal sie einen Vertrag in Cancun erwartet. Wenn wir deswegen die Konferenz aber Fehlschlag abtun und gegen die Ergebnisse arbeiten, wird es viel schwerer sein Cancun als Zwischenschritt anzusehen und später auf Ergebnissen dieser Konferenz aufbauen.  

Am späten Abend geht es dann noch Sachen basteln. Wir fahren gemeinsam zu dem Art Space und toben uns aus an Farbe und Pinsel, Pappe und Schere, Stifte und Stoffen. Wir machen Requisiten für den morgigen Youth Market. Jeder soll ein paar symbolische Waren machen, was uns ziemlich Spaß macht.

Dominik

Warum geht man auf eine Klimakonferenz? Grob gesagt: Um das Klima zu retten. Nur wie setzt man diese einfache Idee in einen Plan um, sobald man tatsächlich auf einer Klimakonferenz ist? Auf diese Frage gibt es nun viele Antworten.  Auf jeden Fall ist es wichtig darüber informiert zu sein was, wo, wann mit wem passiert.

Eine wichtige Informationsquelle ist dabei das Daily Program, in dem alle offiziellen UNFCCC Veranstaltungen verzeichnet sind. Viel wichtiger aber sind die E-Mail Listen der Youth Climate Bewegung. Neben den großen Hauptlisten auf denen alle wichtigen Informationen gesendet werden, gibt es noch eine unbestimmbare Anzahl kleinerer Listen die ein bestimmtes Thema als Schwerpunkt haben. All diese Listen zusammen ergeben schon unter dem Jahr eine beachtliche Menge an Emails. Aber während der COP wird der Posteingang geradezu überschwemmt.

Um den Tag planen zu können, muss man diesen Posteingang jeden Morgen aufs Neue abarbeiten. Würde es euch Spaß machen jeden Morgen hundert Nachrichten zu sichten? Nun dieser Kampf mit dem Posteingang gehört hier zum täglichen Brot und ist ein gutes Beispiel für die vielen ganz banalen und zeitraubenden Dinge, die man tun muss um effektiv arbeiten zu können. Solche Arbeiten nahmen heute einen großen Teil des Tages ein.

Nachdem endlich alle Emails gelesen waren, half ich einfach dort aus, wo Hilfe gebraucht wurde, unter anderem beim Einrichten des YOUNGO Informationsstandes. YOUNGO ist eine ganz interessante Sache. Das ist die Vertretung der Jugendlichen gegenüber der UNFCCC und wird auch nur von Jugendlichen geführt. Auf der einen Seite ist es ein Forum sich untereinander auszutauschen und zu koordinieren. Auf der anderen Seite ist YOUNGO eine Institution im UNFCCC Prozess, durch die die Jugendlichen sich im UNFCCC Prozess artikulieren können.  Wir dürfen beispielsweise bei den großen Plenarsitzungen unsere eigenen Statements geben. Das klingt vielleicht nicht nach viel, aber man darf nicht vergessen dass unsere Beitrag zur Problemlösung von einer UN-Unterorganisation  hat offiziell anerkannt ist und wir so von niemanden ignoriert werden können.

 Später war ich dann bei einem Rapid Response Call von SustainUS dabei. Ein paar dutzend Amerikaner wurden angerufen und gebeten ihre Abgeordneten an die Klimaverhandlungen zu erinnern. Jeder der Angerufenen sollte wiederum andere dazu anhalten das Gleiche zu tun. Solche kleinen Schritte können zu einem anderen Bewusstsein führen, das schließlich zu einer größeren Bewegung beiträgt.

Spät am Abend hab ich mir noch eine Mexikanische Handynummer besorgt. Ganz wichtig, denn man muss ja informiert sein.

Dominik

… Wunder oh wunder: der deutschen Tochterfirma von RWE(npower). Man muss dazu sagen, dass die Wahl europaweit war und RWE als eine von drei nominierten Unternehmen sage und schreibe 58% aller Stimmen auf sich vereinen konnte. Der Preis – welcher an jeweils ein Unternehmen aus dem Bereich Finanzen (Goldman Sachs) und eines aus dem Bereich Klima mit dem schlechtesten Einfluss auf die EU-Politik geht – wurde bereits das fünfte Mal vergeben. Es war jedoch das erste Mal, dass er tatsächlich persönlich in Form von Matthias Dürr (Senior Manager European Union Affairs of RWE (npower)) entgegengenommen wurde! Während der Zeremonie machten ein paar als Putzfrauen gekleidete Aktivisten ihn darauf aufmerksam, dass er trotz zahlreicher Greenwashing-Versuche noch immer nicht sauber sei. Danach verschwand er – zu einem Lobbytreffen mit der Europäischen Kommission.

Leider war ich bei der Aktion persönlich nicht dabei. Einen kleinen Bericht von Eva, allerdings auf Englisch, findet ihr aber hier).

Auch der Rest des Tages stand ganz unter dem Motto Unternehmenslobbying in der EU. Natacha (Belgien, FoEE) erzählte uns ausführlich über den neuen CAN-Report „Think globally – Sabotage locally“ (Denke global, sabotiere lokal – zu finden hier).

Im Rahmen dieses Reports untersuchte das Climate Action Network, in welchem Rahmen europäische, energieintensive Firmen klimawandelkritische bzw. Klimagesetzgebung blockierende Republikaner bei den letzten Wahlen zum US-Kongress unterstützt haben.

In Europa ist die Sensibilität der Bevölkerung bereits soweit vorangeschritten, dass es für Unternehmen nicht mehr möglich ist, sich öffentlich zu den Klimaskeptikern zu bekennen. Gleichzeitig lehnt die EU jedoch jegliche weiteren Maßnahmen ab, sofern andere Industrie- und Schwellenländer wie USA und China sich nicht zu verbindlichen, vergleichbaren Maßnahmen verpflichten.

In den USA gab es zwar den Versuch für ein Klimagesetz, dieses wurde jedoch nach dem Passieren des Repräsentantenhauses zunächst weiter gelockert und dann vom Senat vertagt (Siehe dazu hier). Nun hat Obama allerdings bei den letzten Wahlen im Repräsentantenhaus die Mehrheit an konservative Republikaner und Anhänger der Tea Party Bewegung verloren. Laut einer Umfrage glaubt fast die Hälfte dieser Republikaner nicht an den Klimawandel bzw. den Einfluss des Menschen darauf. So machen sie jede weitere Klimagesetzgebung unmöglich – ganz im Sinne der europäischen Unternehmen.

Außerdem berichtete Susi uns noch kurz über die vier strategischen Schritte, in denen Unternehmen versuchen, auf die Gesetzgebung Einfluss zu nehmen: Zunächst versuchen sie, eine Erstellung des Gesetzes von Beginn an zu verhindern (Beispiel: Die EU darf keine verbindlichen Reduktionsziele beschließen). Ist dies nicht mehr möglich, werden alle vorhandenen Verzögerungstaktiken versucht (Der Beschluss wird hinausgezögert), bis hin zu dem Punkt, an dem die Inhalte weitestgehend gelockert werden (Die Reduktionsziele sollten möglichst niedrig liegen). Als Letztes werden dann so viele Schlupflöcher wie möglich in das Gesetz eingebaut (Die Reduktionen können größtenteils auch per Offsetting erreicht werden – nähere Infos dazu hier). RWE(npower) scheint in dieser Strategie besonders gut zu sein…

Danach haben wir uns noch mit den Einflussmöglichkeiten von Bankeninvestitionen auf die Entwicklung einer Gesellschaft befasst. Dazu haben wir ein Video über die Geschichte der ACE-Bank in Belgien gesehen. Hier die Story dazu:

Im Jahr 2006 wurde bekannt gegeben, dass in Belgien eine Bank mit einem neuen Konzept eröffnet, deren Investor unerkannt bleiben wollte. Nach großem Werberummel und vielen gespannten Zeitungsartikeln eröffnete am 11. Oktober ein erstes „Werbe-Büro“, um in Gesprächen mit der belgischen Bevölkerung deren Feedback zu erhalten. Ziel, wie auch jeder anderen Bank auch, war möglichst viel Profit zu machen. Um diesen allerdings nicht durch Verschleierung der Investitionen zu mindern, entschiedenen sie sich für völlige Transparenz. So durften die Kunden offen entscheiden, ob sie lieber in ausbeuterische Firmen in China, in die Rüstungs- oder die darauf folgende Aufbauindustrie investieren möchten. Entsetzte Blicke der potentiellen Kunden wurden durch Erklärungen relativiert, dass jede Bank solche Investitionen tätige, die ACE-Bank nur die einzige wirklich transparente Bank sei. Zudem könne die Politik ja Maßnahmen treffen, sollten diese notwendig sein. Und was sei denn schlimm daran, wenn Kinder sich durch Arbeit ein paar Cent dazu verdienen können?

Als die Finanzmarktaufsicht ebenfalls auf die ACE-Bank aufmerksam wurde, hatte sie endgültig genug Medienaufmerksamkeit. In einer finalen Pressekonferenz wurde der große, geheime Investor hinter dem neuen Bankkonzept enthüllt: Die NGO Netwerk Vlaanderen, welche sich mit dem sozialen und ökologischen Umgang mit Geld beschäftigt und für eine gerechte Gesellschaft einsetzt.

Wir erfuhren, dass die meisten Banken leider mit unserem Geld keine sinnvollen Dinge anstellen und zum Beispiel in Ölsande in Kanada (eine sozial- und umweltschädlichsten Art, Erdöl zu fördern), Palmölplantagen für Biosprit (für welche vorher intakte Wälder abgeholzt wurden) und Kohleförderung investieren. Es lohnt sich also, sich mal zu erkundigen!

In diesem Sinne wünsche ich allen da draußen noch einen schönen Abend, eure Marika

Die neuste Nachricht verdient einen extra Blogeintrag und eure Hilfe: Japan möchte unter keinen Umständen eine weitere Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls!

Zur Zeit ist das Kyoto-Protokoll das einzige Abkommen mit rechtlich verbindlichen Reduktionsverpflichtungen. Dieses abzuschaffen würde bedeuten, ein rechtlich verbindliches globales Reduktionsziel durch freiwillige Zusagen der einzelnen Länder zu ersetzn, welche lange nicht dem aktuellen Stand der Wissenschaft entsprechen.

Ihr könnt alle helfen, dies zu verhindern, indem ihr diese (oder eine ähnliche) Nachricht von FoEI:

Dear Prime Minister Naoto Kan,

I am extremely concerned to hear that at the opening of the UN climate talks in Cancun, Japan announced its intention to abandon the Kyoto Protocol – the only treaty that could tackle growing greenhouse gas emissions by rich countries.

This treaty was agreed to in Japan, when your country showed leadership while chairing the third Conference of the Parties under the UN Framework Convention on Climate Change (UNFCCC) in 1997. So I am even more surprised at the announcement.

These UN climate talks in Cancun are a critical moment in regaining credibility of the negotiating process. The actions of developed countries are crucially important in rebuilding trust between the negotiating parties.

I am concerned that Japan, in taking this position, is failing to recognise its own historical responsibility for the current climate challenge. Even worse, it is undermining the outcome of the talks and seriously threatening the progress needed in Cancun.

I urgently call on you to reconsider your position and stop stalling the climate talks. I urge all rich countries, including Japan, to agree to cut your  emissions by at least 40 per cent by 2020, without resorting to carbon offsetting, and to commit to this under a second commitment period of the Kyoto Protocol.

I look forward to your response.

an den Premierminister in Japan über folgendes Formular sendet. Damit FoEI eine Übersicht über die gesendeten Mails hat, wäre es gut, wenn ihr ebenfalls eine Mail an cancunfoecouk schreibt mit der Info, dass ihr an der Aktion teilgenommen habt.

Bitte nehmt euch die Zeit!!

Es grüßt aus Brüssel mit weiteren Infos heute Abend, eure Marika

Der gestrige Tag stand ganz im Zeichen der EU-Klimapolitik. Zunächst haben wir von David Heller (Belgien, FoEE) viel über die verschiedenen EU-Institutionen und Entscheidungsträger, sowie die Einflussmöglichkeiten der verschiedenen Organisationen (NGOs, Unternehmen, …) erfahren.

Danach ging es um die aktuelle EU-Klimapolitik. Diese lässt sich in den letzten Jahren in vier Bereiche einteilen:

Zunächst hat die EU 2009 ihr zur Zeit aktuelles Klima- und Energiepaket beschlossen: bis 2020 sollen die CO₂-Emissionen um 20% (im Vergleich zu 2020) gesenkt und die Energie-Effizienz um 20% gesteigert sowie die Erneuerbaren Energien auf 20% gehoben werden (20-20-20-Ziel).

Zusätzlich wurde 2003 ein EU-weites Emissionshandelssystem eingeführt. Bestimmten am Emissionshandel beteiligten Sektoren wurde nur noch eine begrenzte Menge an Emissionen in Form von Emissionszertifikaten zugesprochen. Nicht benötigte Zertifikate können europaweit gehandelt werden. Über diesen Mechanismus werden zirka die Hälfte aller Emissionen der EU erfasst. Leider werden noch immer viel zu viele Zertifikate ausgegeben und davon auch noch ein Großteil umsonst. Das heißt, Firmen können zusätzliche Gewinne machen, indem sie kostenlose Zertifikate weiterverkaufen. Außerdem wird die Deckelung der Emissionszertifikate durch den Zukauf von weiteren sogenannten CDM-Zertifikaten aus Ländern außerhalb des Emissionshandels ausgehebelt, indem diese dort ökologisch und sozial unverantwortliche Projekte fördern (Mehr zum Thema Offsetting).

Alle anderen Emissionen, die nicht über den Emissionshandel gedeckt werden, sind im Bereich „Effort sharing“ (Verteilung der Ziele unter den Mitgliedsstaaten) erfasst. Diese werden über nationale Zusagen soweit reduziert, dass beide Bereiche zusammen am Ende eine Reduktion von insgesamt 20% bis 2020 (im Vergleich zu 1990) ergeben. In diese Bereiche fallen Regelungen wie zum Beispiel die Kennzeichnung von Energiestandards für Elektrogeräte oder aber die Schadstoffbegrenzung bei Autos.

Als letzte Maßnahme hat die EU verschiedenste Gesetze zur Ermöglichung von CCS (Carbon Capture and Storage = Kohlenstoffabscheidung) erlassen. Dass diese Technologie jedoch noch lange nicht ausgereicht bzw. deren verherrende Folgen auf die Umwelt weitestgehen unbekannt sind und dadurch nur unnötig die Erhaltung von Kohlekraftwerken gefördert wird, war den Unternehmen und Organisationen, die sich für diese Gesetze massiv eingesetzt haben, leider relativ egal.

Während die Ziele bisher noch unverändert geblieben sind, so hat sich doch wenigstens etwas geändert: Seit Anfang diesen Jahres hat die EU eine Klimakomissarin – Connie Hedegaard. Sie setzt sich für eine Erhöhung des Reduktionszieles von 20 auf 30% Reduktionen bis 2020 (im Vergleich zu 1990) ein und hat auch eine Studie anfertigen lassen, die nachweist, dass das aufgrund der Finanzkrise wesentlich kostengünstiger geworden ist. Und mit den 20% Erneuerbaren Energien allein haben wir schon fast die 20% Emissionsreduktionen erreicht.

Leider hat der Europäische Rat dieses Entscheidung auf März vertagt. Gegner einer Erhöhung war zum Beispiel unser deutscher Kommissar für Energie Oettinger. Nun heißt es also Druck in die richtige Richtung auszuüben.

Außerdem haben wir uns noch mit der Studie von FoEE auseinandergesetzt, wie Europa 40% der Emissionen bis 2020 reduzieren kann. Ausgeschlossen wurden dabei falsche Lösungen, wie Atomkraftwerke, CCS für fossile Energieträger, Agrosprit und Offsetting, ausgeschlossen und trotz allem ist es der EU immer noch möglich. Dabei müssen wir allerdings unsere Energieeffizienz radikal verbessern (statt für die gleiche Energie mehr produzieren sollten wir anfangen, für weniger Energie das Gleiche zu produzieren und demenstprechend tatsächlich Energie einsparen), den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern und den Ausbau von Erneuerbaren Energien beschleunigen und müssen einiges in unserem persönlichen Lebensstil ändern (z.B. innereuropäische Flüge abschaffen).

Mit dem Konzept des Greenhause Developement Rights wurde außerdem nach den Prinzipien der Klimarahmenkonvention (gemeinsame aber unterschiedliche Verantwortung in Bezug auf historische Verantwortung der Industriestaaten aufgrund vergangener Emissionen, finanzielle Kapazität und Entwicklungsstandard) die ökolosche Schuld Europas berechnet. Demnach müsste Europa bis 2020 sogar eine Emissionsreduktion von 103% erreichen – was sogar negative Emissionen bedeuten würde. Die restlichen 63% (nach Abzug der 40% Reduktionen) müssen dementsprechend über ausreichend finanzielle Unterstützung sowie Technologietransfer erreicht werden. Dazu müsste die EU rund 1,7% des BIP zwischen 2010 und 2020 nur für Klimaschutzprojekte ausgeben. Zum Vergleich: Die Mitgliedsstaaten der EU geben zwischen 1% und 3% des BIP für Militär aus und sogar Griechenland hat für 2010 2,8% des BIP für Militär ausgegeben, obwohl sie fast pleite sind! Der Stern-Report hat die Kosten für Nichthandeln sogar auf 5 bis 20% des globalen BIP gesetzt.

Am Abend haben wir uns noch länger über die Klimapolitik in den verschiedenen Ländern unterhalten und festgestellt, dass wir aus sehr vielen Ländern vertreten sind: Dänemark, Niederlande, Belgien, Australien/Tasmanien, Schweden, Kamerun, England, Serbien/Kosovo, Frankreich, Litauen und natürlich Deutschland. Leider gab es aus keinen der Länder wirklich positive Nachrichten, was den Klimaschutz in der Politik angeht…

Auch Max (links im Bild) ist gestern in Brüssel angekommen und in der Pause gab es noch eine Schnellkochkurs für vegane Kekse!