Nachdem es im Juni viel Missmut über den vorgelegten potentiellen Verhandlungstext in der AWG LCA (Arbeitsgruppe zu gemeinsamen Langzeitaktivitäten im Rahmen der Konvention, siehe Bali Road Map) gab, da die Forderungen der Entwicklungsländer konsequent übergangen wurden, scheint das Ergebnis dieser Verhandlungsrunde nun ein echter Verhandlungstext mit den Forderungen aller Länder zu sein. So finden laut Pablo Solon, Delegierter von Bolivien) auch die Ergebnisse der Erklärung von Cochabamba

– 50% Treibhausgasreduktionen für Industrieländer bis 2017
– Begrenzung der durchschnittlichen Erderwärmung auf max. 1°C (entspricht 300ppm)
– Anerkennung der historischen Schuld der Industrieländer und der Rechte der indigenen Völker, von Klimaflüchtlingen sowie die Rechte der Mutter Erde
– Eine gleichbereichtigte Nutzung des “Raumes der Atmosphäre” (welcher noch immer durch die Treibhausgase der Industrieländer belegt ist)
– Die Ablehnung von Marktmechanismen zur Bekämpfung des Klimawandels (da die Voraussetzung für eine erfolgreiche Bekämpfung auch ein Systemwechsel ist und Marktmechanismen nur zu einer Verfestigung des Systems führen)
– 6% des BIP der Industrieländer in den Anpassungsfonds
– Ein “Internationaler Gerichtshof des Gewissens”, um Verletzungen gegen diese Rechte zu verurteilen und zu bestrafen

Eingang in den neuen Text. Allerdings handelt es sich bei den genannten Bedingungen nur um jeweils eine Option von vielen und bleibt zunächst nur in Klammern bestehen, bis alle 192 Länder sich gegebenenfalls darauf geeinigt haben. Zumindest hat man sich anscheinend nun darauf geeinigt, mit diesem Text offziell weiterzuverhandeln, nachdem die USA lange Zeit nur den Copenhagen Accord (siehe dazu Copenhagen Accord bzw. die Rolle der USA bei den Verhandlungen) als Verhandlungsbasis akzeptiert hat.

Im Oktober wird nun in einer weiteren Runde in China dieser Text Paragraph für Paragraph abgestimmt (klingt irgendwie wie letztes Jahr im Juni…)

Update: Schreibe einen Brief an Herrn Röttgen, um eine unabhängige Prüfung der Atomkraftwerke zu fordern: www.bundjugend.de/petition

Atomkraftwerke müssen regelmäßig auf ihre Sicherheit überprüft werden. In Deutschland geschieht dies durch den TÜV, welcher gegen die allgemeine Meinung kein unabhängiger Gutachter ist. Vielmehr ist er ein auf Gewinn ausgerichteter Konzern, dessen unabhängige Begutachtung wegen den folgenden zwei Argumenten sehr anzuzweifeln ist:

• Die Schließung eines Kraftwerkes aus Sicherheitsbedenken durch den TÜV hätte den Verlust von millionenschweren Prüf-Folgeaufträgen zur Folge
• 2/3 der TÜV-Süd-Aktien werden vom TÜV Süd e.V. gehalten. Zu den Mitgliedern des Vereins gehören unter anderem auch die Atomkraftbetreiber E.on, Vattenfall und EnBW, welche damit indirekt Einfluss auf den TÜV nehmen können.

Die aufgestellten Gutachten sind somit stark anzuzweifeln, wodurch unsere Sicherheit direkt gefährdet ist. Das ganze Thema wird sehr gut in dem kurzen Clip des ARD dargestellt:

Ende April trafen sich für vier Tage rund 5.000 Delegierte aus 174 Ländern und mehrere zehntausend Aktivisten aus Bolivien zu einer World People’s Conference on Climate Change and the Rights of Mother Earth. Der Alternativgipfel endete mit der konsensbasierten Erklärung von Cochabamba, in denen die Unterzeichner Fundamentalkritik am Kapitalismus äußern, die Rechte der Mutter Erde und deren Schutz juristisch verbindlich festhalten und mehr Mitbestimmung in Klimafragen fordern.

Bolivien vertritt die Forderungen des Alternativgipfels während der UN-Klimaverhandlungen und setzt sich dafür ein, dass diese in den Verhandlungstext übernommen werden.

Ein großer Streitpunkt ist hier die Verwaltung der Gelder, die für die Anpassung an den Klimawandel gezahlt werden sollen. Industrieländer bevorzugen bestehende Institutionen wie die Weltbank. Allerdings gibt es aus Sicht der Entwicklungsländer entscheidende Argumente dagegen.

Obwohl die Weltbank eigentlich die Interessen von Entwicklungsländern schützen sollte, wird sie meist als politisches Instrument der Industrieländer genutzt, um ihre Interessen durchzusetzen. Dies ist möglich, da die Stimmverteilung nach Anteilen an der Weltbank ist. Das heißt, den meisten Einfluss haben USA, Japan, aber auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien.

Gleichzeitig ist die Weltbank der weltweit größte Finanzgeber für fossile Energieträger. Gerade erst wurden in Südafrika trotz Widerstand der Zivilgesellschaft Kredite an Eskom für den Neubau des weltweit größten Kohlekraftwerks genehmigt. Kohlenstofffreie, kleine, dezentrale Kraftwerke bringen den Gemeinden zwar mehr für eine selbstständige, umweltfreundliche Entwicklung. Sie haben jedoch kaum eine Chance gegenüber riesigen, exportorientierten und kohlenstofflastige Kraftwerken. Außerdem trägt die Weltbank über ihre Finanzierung von Palmölplantagen, Sojaanbau und Viehhaltung im tropischen Regenwald für eine weitere Zerstörung von Wäldern, ihrer Artenvielfalt und somit zur Entstehung von weiteren Treibhausgasen bei.

Ziel der Entwicklungsländer ist ein gleichberechtigter, politisch und wirtschaftlich unkonditionierter Klimafond im Rahmen der Klimarahmenkonvention, der die Gelder verwalten soll. Angestrebt wird eine leichte Mehrheit der Entwicklungsländer, damit sie nicht um die Gelder betteln müssen. Denn diese sollten eher als Kompensationszahlungen seitens der Industrieländer aufgrund ihrer ressourcenintensiven Entwicklung und den daraus entstandenen anthropogenen Klimawandel gesehen werden, anstatt als Darlehen, welches Entwicklungsländer weiter abhängig macht.

Die sogenannte „fast-start finance“ aus dem Copenhagen-Accord ist ebenfalls Thema der Verhandlungen. Während besonders die USA diese finanziellen Zusagen gezielt nutzt, um mehr Zustimmung für den Copenhagen-Accord zu erlangen und ihre Interessen durchzusetzen, reichen diese leider bei weitem nicht aus, um die Anpassungsmaßnahmen an die Auswirkungen des Klimawandels zu finanzieren, ganz zu schweigen von den sozialen und ökonomischen Folgen. Außerdem werden die Gelder nicht zusätzlich zur bereits vorhandenen Entwicklungshilfe bereitgestellt und viele davon sollen über den Zertifikatehandel regeneriert werden – dies würde bedeuten, dass Industrieländer sich die Gelder doppelt anrechnen lassen: als Entwicklungshilfe und um weitere Verschmutzungsrechte zu erhalten. Die erdölexportierenden Länder, wie Saudi Arabien, fordern sogar Kompensationszahlungen, da ihr Absatzmarkt durch den Klimaschutz eingeschränkt wird.

Anhand des Vergleichsjahres 1990 haben die am Kyoto-Protokoll beteiligten Industrieländer angegeben, um wieviel sie ihre Emissionen prozentual in der ersten Verpflichtungsperiode reduzieren werden. Alle zusätzlichen Reduktion konnten in Form von Zertifikaten beziehungsweise Verschmutzungsrechten an andere Industriesektoren oder gar Länder verkauft werden, welche einen höheren Ausstoß haben, als Anzahl an Zertifikaten.

Durch den Zusammenbruch der ehemaligen Sowjetunion ist allerdings die Menge an Treibhausgasen gesunken, ohne dass tatsächlich Klimaschutzmaßnahmen umgesetzt wurden und der Bedarf an Verschmutzungsrechten wurde überschätzt. Trotzdem haben die entsprechenden Länder wie zum Beispiel Russland dafür Verschmutzungszertifikate erhalten. Diese wollen sie nun in eine mögliche weitere Verpflichtungsperiode übernehmen. Das hätte einen Anstieg der Zertifikatezahl und somit eine Senkung des Preises auf dem Markt zur Folge. Somit würde das Ziel, den Emissionen einen Preis zu geben und somit eine Umstellung auf eine umweltfreundliche Produktion wirtschaftlicher zu gestalten, verfehlt werden.

Im Rahmen der Bali Roadmap soll ein Weg gefunden werden, weiteren Raubbau und die Abholzung von Waldflächen zu verhindern, da dadurch große Mengen von Treibhausgasen freigesetzt und unsere Biodiversität gefährdet wird. Über „Land-use, land-use change and forestry“ (LULUCF = Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft) möchten Industrieländer nun Wälder als Kohlenstoff-Senken anrechnen lassen, da diese Kohlenstoff aus der Atmosphäre binden und ihn in ihre Biomasse einbauen. Die dadurch gewonnenen Verschmutzungsrechte sollen in anderen Sektoren ausgestoßen werden.

Ein Problem dabei ist, dass jedes Industrieland dabei sein eigenes Referenzjahr festlegen möchte. Dadurch können die Länder zum Beispiel voraussagen, dass die zukünftigen Emissionen durch eine Änderung der Landnutzung steigen bzw. durch einer Annahme von vielen zukünftigen Flächen sinken werden. Unter diesen Voraussetzungen können sie bereits jetzt zusätzliche Verschmutzungsrechte erwerben und diese für andere Sektoren nutzen, ohne tatsächlich Klimaschutzmaßnahmen durchgeführt zu haben. Dies kann über 400 Mio. t jährlich zusätzlich ausgestoßene Treibhausgase bedeuten, was 5% der Gesamtemissionen bedeutet (dies entspricht ungefähr dem Wert, welcher in der ersten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls von 2008 bis 2012 reduziert werden sollte). Diese Standards würden sogar lockerere Regeln bedeuten, als sie für den Schutz der Wälder in Entwicklungsländern angesetzt sind.

Zum Schutz der Wälder in Entwicklungsländern ist ein Mechanismus namens „Reducing Emissions from Deforestation and Degradation“ (REDD = Reduktion von Emissionen durch Entwaldung und Schädigung von Wäldern) angedacht. Positiv anzumerken ist hier, dass die Beachtung der Rechte von in den Wäldern lebenden indigenen Völkern und Gemeinden mit in den Verhandlungstext aufgenommen wurden. Allerdings ist man sich mal wieder bei der Finanzierung uneinig. Entwicklungsländer wollen auch hierfür einen multilateralen Klimafond im Rahmen der Klimarahmenkonvention. Industrieländer setzen sich jedoch dafür ein, REDD über marktbasierte Mechanismen zu finanzieren. Dies würde bedeuten, dass Industrieländer Entwicklungsländer finanziell dabei unterstützen, Entwaldung zu verhindern und dafür weiter Verschmutzungsrechte erhalten. Dies würde einen deutlichen Anstieg an Verschmutzungsrechten mit sich bringen und den Preis für die Zertifikate somit spürbar senken. Dadurch gäbe es für Unternehmen noch weniger Anreize, auf eine umweltfreundlichere Produktion umzustellen.

Außerdem wird in der Definition für Wälder leider immer noch nicht zwischen naturnahen Wäldern und Plantagen unterschieden. Das heißt, dass Monokulturen oder gar Plantagen mit genmanipuliertem Soja eingerechnet werden können, obwohl diese kein stabiles Ökosystem darstellen bzw. regelmäßig abgeholzt werden. Allerdings gibt es zumindest inzwischen ein Verbot der Umwandlungen von naturnahen Wäldern in Plantagen.

Ein Knackpunkt während der Verhandlungen ist der sogenannte „Clean Developement Mechanism“ (CDM = Mechanismus für eine umweltverträgliche Entwicklung). Im Rahmen dessen können Industrieländer weitere Zertifikate beziehungsweise Verschmutzungsrechte für den Emissionshandel erhalten, indem sie Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern finanzieren. Dabei soll es sich um Projekte handeln, die zusätzlich zu den bereits in den entsprechenden Ländern geleistet Klimaschutzmaßnahmen durchgeführt werden. Leider wird dieses Kriterium von ²/₃ der Projekte nicht erfüllt – sie hätten auch ohne finanzielle Unterstützung der Industrieländer stattgefunden und letztere erhalten dafür noch zusätzlich Verschmutzungsrechte.

Ein Viertel der Projekte besteht sogar nur daraus, dass große Firmen kleinere umweltfreundliche Anpassungsmaßnahmen durchführen. Da kleinere Projekte aufgrund der hohen Transaktionskosten weniger attraktiv und wettbewerbsfähig sind, werden Entwicklungsländer durch CDM-Großprojekte zunehmend von ausländischen Investoren und Ressourcenimporten abhängig gemacht. Weniger als ein Prozent der Projekte gehen an die Länder, die es wirklich nötig haben. Die meisten Gelder landen dort, wo es am Einfachsten und Profitabelsten ist, zu reduzieren (dies sind meist Projekte in China, Indien oder Brasilien).

Ein weiteres Negativ-Beispiel für den CDM-Mechanismus ist die Region im Niger Delta. Dort ist die größte Quelle für Treibhausgase ein Gas, welches bei der Verbrennung von Erdöl entsteht. Die umliegenden Gemeinden werden durch dieses giftige Gas und den daraus entstehenden sauren Regen enorm belastet – ohne selbst an das Stromnetz angeschlossen zu sein. Es sollen allerdings von der Weltbank CDM-Credits vergeben werden für eine Reduktion dieses Gases, obwohl der Ausstoß an sich bereits seit 1984 verboten ist. Ölfirmen lobbyierten sogar für eine Abschaffung dieses Gesetztes, um eine Anrechnung möglich zu machen. Dies zeigt, dass durch den Mechanismus wirkliche Investitionen in Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und eine kohlenstofffreie Gesellschaft nur hinausgezögert werden.

In Bonn wurde darüber diskutiert, in welchem Ausmaß Industrieländer bei ihren Reduktionsankündigungen CDM-Projekte einschließen, anstatt ihre eigene Wirtschaft klimafreundlich und nachhaltig umzustellen. Außerdem steht bei einigen Maßnahmen in Frage, ob diese in dem CDM-Mechanismus überhaupt anerkannt werden. Dies sind zum Beispiel CCS (Carbon Capture and Storage = Kohlenstoffabscheidung und Lagerung, Kohlenstoff wird zum Beispiel bei Kohlekraftwerken aus den Abgasen gefiltert und im Erdboden gespeichert) beziehungsweise der Schutz von Wäldern.

Bisher ist die USA das einzige Industrieland, das das Kyoto Protokoll nicht ratifiziert hat. Vor allem bei den Zwischenverhandlungen in Bonn hat es sich konsequent für ein unverbindliches System mit freiwilligen Zusagen eingesetzt. Völkerrechtlich verbindliche Zusagen will die USA nur machen, wenn auch Entwicklungsländer (mit Ausnahme der am wenigsten entwickelten Länder) vergleichbare Verpflichtungen eingehen – die historische Verantwortung der Industrieländer sei nicht mehr wichtig, obwohl diese jahrzehntelang auf Kosten der ärmeren Länder gelebt haben. Damit verstößt sie gegen eines der wichtigsten Grundsätze der Klimarahmenkonvention, der „gemeinsamen aber differenzierten Verantwortlichkeiten“. Abgesehen davon ist es für Entwicklungsländer weitaus problematischer, feste Zusagen für Emissionsreduktionen zu machen, da sie noch immer sehr starke Schwankungen im Wirtschaftswachstum, in der Energienutzung, in den Emissionen und somit bei den Kosten für eine Vermeidung von Treibhausgasen haben. Somit erfordern gleiche Ziele für Entwicklungsländer gegebenenfalls wesentlich mehr Bemühungen, um wirkliche Reduktionen einzuhalten.

Auch mittelfristige, verbindliche Ziele möchte die USA im Rahmen der Klimarahmenkonvention vermeiden. Lediglich das Zwei-Grad-Ziel solle festgehalten werden und 2015 ist eine Bewertung der Maßnahmen vorgesehen – viel zu spät aus Sicht der Wissenschaft, da in diesem Jahr bereits der Emissionshöhepunkt erreicht sein muss. Als Überprüfungsmechanismus reiche lediglich Transparenz von Seiten der Länder aus.

Auf das neue Klimaschutzgesetz der USA (Kerry-Lieberman Bill oder auch American Power Act), haben in Kopenhagen viele sehnsüchtig gewartet und ohne das wollte Obama keinerlei rechtliche Verpflichtungen eingehen. Doch der vom Repräsentantenhaus noch im vergangenen Jahr verabschiedete Entwurf ist seitdem an zahlreichen Stellen verwässert worden, in der Hoffnung auf Zustimmung bei den Republikanern im Senat zu stoßen: Bis zum Jahr 2020 sollen 17% der Treibhausgase reduziert werden – allerdings im Vergleich zu 2005. Auf das Referenzjahr des Kyoto-Protokolls 1990 umgerechnet bedeutet dies lediglich eine Reduktion von maximal 4% bis 2020. Dies ist weit entfernt von den 25 bis 40% Reduktionen, die die Wissenschaft noch 2007 forderte. Inzwischen vermutet man, dass dies anstelle der zwei Grad Celsius sogar einen Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur von vier Grad Celsius bis zum Ende des Jahrhunderts bedeuten würde.

Außerdem gibt es zahlreiche Zugaben für Atom- und Ölindustrie sowie die Weiterentwicklung von CCS, anstatt in Erneuerbare Energien zu investieren. Über die Verlagerung von Reduktionen in Entwicklungsländer können reale Reduktionen für Jahrzehnte vermieden werden. Ohne die Zustimmung im Senat wird Obama jedoch auch bei den weiteren Klima-Verhandlungen keine verpflichtenden Zusagen eingehen.

Um den aktuellen Stand der Verhandlungen zu verstehen, muss man einen Blick zurück zur 15. Klimakonferenz in Kopenhagen im Dezember 2009 werfen, welche leider nicht das erhoffte Ergebnis brachten. Bereits im kleinen Kreis bereitete Dänemarks Ministerpräsident Rasmussen, getrieben vom Willen des Erfolgs, schon vor der eigentlichen Konferenz ein Abschlussdokument vor, mit dem Ziel durch dieses das Kyoto-Protokoll zu ersetzen. Die Veröffentlichung in der englischen Zeitung „The Guardian“, bevor es das Plenum zu Gesicht bekam, schürten Misstrauen und Schuldzuweisungen nur noch mehr. Dies führte unter anderem dazu, dass Artikel 7 der Klimarahmenkonvention – der garantierte Zugang für NGOs während der Verhandlungen – massiv verletzt wurde, weil sich die Staats- und Regierungschefs anscheinend durch die Anwesenheit der Zivilgesellschaft bedroht fühlten

Da für beide Verhandlungsstränge (AWG KP und AWG LCA) keine Lösung gefunden wurde, mussten die Mandate der Arbeitsgruppen bis Dezember 2010 verlängert werden und das Ergebnis nach zwei Jahren Verhandlungen seit Bali war lediglich eine politische Willenserklärung. Der „Copenhagen Accord“ wurde aufgrund des Vetos einiger Staaten von der Konferenz nicht verabschiedet, sondern nur zur Kenntnis genommen und ist somit rechtlich nicht verbindlich. In ihm halten die Unterzeichner weiterhin am Zwei-Grad-Ziel fest, allerdings ohne sich zu verbindlichen Reduktionsverpflichtungen zu bekennen. Bis zum 31. Januar 2010 waren die Industrieländer aufgefordert, ihre angestrebten Reduktionsziele zu nennen. Außerdem wurden Entwicklungsländer aufgefordert, einen Maßnahmenkatalog zu erstellen.

Über die sogenannte „Fast-start finance“ sollen Entwicklungsländer bis 2012 gemeinsam jährlich $ 30 Mrd. aus öffentlichen und privaten Geldern zur Verfügung gestellt werden. Dieser Betrag soll bis 2020 auf $ 100 Mrd. steigen. Allerdings ist unklar, inwiefern diese Gelder tatsächlich neu und zusätzlich sein werden.

Im Dezember 2007 wurde auf Bali bei den 13. UN-Klimaverhandlungen die sogenannte Bali Roadmap verabschiedet. Dieser Fahrplan gibt die inhaltliche Richtung und einen Zeitplan für die weiteren Verhandlungen eines Klimaschutzabkommens vor – Ziel waren die 15. Klimaverhandlungen in Kopenhagen 2009, welche mit einem internationalen, verbindlichen Klimaschutzabkommen enden sollten, das dem Stand der aktuellen Wissenschaft entspricht.

Die Verhandlungen wurden in zwei Stränge aufgeteilt: Die Ad Hoc Working Group on Further Commitments for Annex I Parties under the Kyoto Protocol (AWG KP = Ad Hoc Arbeitsgruppe für zukünftige Vereinbarungen der Annex I (Industrie-)Länder unter dem Kyoto Protokoll) und der Ad Hoc Working Group on Long-term Cooperative Action under the Convention (AWG LCA = Ad Hoc Arbeitsgruppe zu gemeinsamen Langzeitaktivitäten im Rahmen der Konvention). In der ersten Arbeitsgruppe verhandeln die Vertragspartner des Kyoto-Protokolls über eine zweite Verpflichtungsperiode nach 2012. In der AWG LCA geht es darum, die Länder mit ins Boot zu holen, welche zwar Vertragspartner der Klimarahmenkonvention, aber nicht des Kyoto-Protokolls sind. Dazu gehören zum Beispiel die USA – ein besonders wichtiges Land aufgrund seiner hohen Treibhausgas-Emissionen. Sie soll sich mit vergleichbaren Reduktionsverpflichtungen den Kyoto-Ländern anschließen.

Die Entwicklungsländer sind ebenfalls aufgefordert, Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasen zu nennen, welche durch finanzielle und technologische Unterstützung von Seiten der Industrieländer möglich gemacht werden.