Gehen die Klimaverhandlungen wieder von vorne los?

Nun ist schon Mitte der zweiten Woche der Klimaverhandlungen in Durban – und es geht nicht vorwärts.

2007 wurde im Rahmen des Bali Actions Plans festgelegt, dass die Verhandlungen um die zweite Verplichtungsperiode des Kyoto-Protokolls bis 2009 abgeschlossen sein sollen, um eine rechtzeitige Ratifizierung zu ermöglichen. Gleichzeitig soll in einer zweiten Arbeitsgruppe verhandelt werden, wie die USA in ein gemeinsames Abkommen einbezogen werden kann. Bei diesem Prozess handelt es sich um ein sogenanntes Mandat (= ein Auftrag, etwas zu tun). Leider ab es weder 2009 in Kopenhagen, noch 2010 in Cancun ein Ergebnis. Deshalb wurde dieses Mandat verlängert.

Zur Zeit kämpft die EU in Durban jedoch für ein neues Mandat, als ob es das Mandat von Bali nicht mehr geben würde: Ihr Ziel ist es, bis 2015 ein neues, globales und verbindliches Abkommen zu erschaffen und dieses bis 2020 zu ratifizieren. Dies ist jedoch viel zu spät, um einen Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur von mehr als 2°C (geschweige denn die sicheren 1,5°C) bis zum Ende des Jahrhunderts zu vermeiden.

Und eben dieses Mandat verwendet die EU als Bedingung, um einer zweiten Verpflichtungsperiode im Rahmen des Kyoto Protokolls zuzustimmen. Diese zweite Verpflichtungsperiode ist mit den bisherigen Zusagen der verschiedenen Länder für Reduktionsverpflichtungen jedoch relativ unsinnig.

Außerdem möchte die EU das Kyoto Protokoll nicht erhalten, da es das einzig rechtlich verbindliche Klimaschutzabkommen bisher ist. Die EU möchte vielmehr die in ihm enthalten Marktmechanismen, wie den Europäischen Emissionshandel oder den Mechanismus für eine nachhaltige Entwicklung. Die es in den Industrieländern sehr viele Menschen gibt, die durch diese Marktmechanismen viel Geld verdienen, setzt sich die EU für eine Ausweitung der existierenden und neue Marktmechanismen ein, ohne dass dadurch tatsächlich oder nachhaltig Klimaschutz betrieben wird.

Auch was die Finanzierung für Länder des Globalen Südens für Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen angeht, geht es eher zurück als vorwärts. Die Vereinbarungen des “Copenhagen Accords” – zunächst aufgrund des Vetos vieler Staaten von der Versammlung nur “zur Kenntnis genommen” – wurden in Cancun angenommen. Allerdings ohne Zustimmung Boliviens (da laut der mexikanischen Verhandlungsführerin Konsens nicht Einstimmigkeit bedeute) und viele vom Klimawandel bedrohte Staaten wurden mithilfe der viel zu niedrigen, aber versprochenen Finanzierung für den Green Climate Fund unter Druck gesetzt. Angedacht waren gemeinsam USD 30 Milliarden in der Zeit von 2010-2012 und ein Anstieg auf bis zu USD 100 Milliarden jährlich ab 2020.

Nun ist es mal wieder die USA, die die Verhandlungen um den Green Climate Fund boykottiert: Statt eines Anstieg solle die Zusage eine einmalige Zahlung von USD 30 Milliarden und ab 2020 USD 100 Milliarden gemeint haben. Zwischen 2014 und 2020 soll es also laut USA keinerlei Zahlungen für die Länder des Globalen Südens geben. Es ist unklar, inwieweit es sich hierbei um eine verbindliche oder eine taktische Aussage handelt.

Und wenn es nach der USA geht, soll die Verwaltung des Green Climate Fund nicht unter der Aufsicht der gleichberechtigten Klimarahmenkonventions (jedes Land eine Stimme), sondern von der Weltbank (Stimmenmehrheit liegt bei den Industrienationen) geleitet werden. Mehr Infos dazu findet ihr hier.

Soviel erstmal dazu. Viele Grüße aus Brüssel, Marika