Die Verhandlungen in Kopenhagen

Um den aktuellen Stand der Verhandlungen zu verstehen, muss man einen Blick zurück zur 15. Klimakonferenz in Kopenhagen im Dezember 2009 werfen, welche leider nicht das erhoffte Ergebnis brachten. Bereits im kleinen Kreis bereitete Dänemarks Ministerpräsident Rasmussen, getrieben vom Willen des Erfolgs, schon vor der eigentlichen Konferenz ein Abschlussdokument vor, mit dem Ziel durch dieses das Kyoto-Protokoll zu ersetzen. Die Veröffentlichung in der englischen Zeitung „The Guardian“, bevor es das Plenum zu Gesicht bekam, schürten Misstrauen und Schuldzuweisungen nur noch mehr. Dies führte unter anderem dazu, dass Artikel 7 der Klimarahmenkonvention – der garantierte Zugang für NGOs während der Verhandlungen – massiv verletzt wurde, weil sich die Staats- und Regierungschefs anscheinend durch die Anwesenheit der Zivilgesellschaft bedroht fühlten

Da für beide Verhandlungsstränge (AWG KP und AWG LCA) keine Lösung gefunden wurde, mussten die Mandate der Arbeitsgruppen bis Dezember 2010 verlängert werden und das Ergebnis nach zwei Jahren Verhandlungen seit Bali war lediglich eine politische Willenserklärung. Der „Copenhagen Accord“ wurde aufgrund des Vetos einiger Staaten von der Konferenz nicht verabschiedet, sondern nur zur Kenntnis genommen und ist somit rechtlich nicht verbindlich. In ihm halten die Unterzeichner weiterhin am Zwei-Grad-Ziel fest, allerdings ohne sich zu verbindlichen Reduktionsverpflichtungen zu bekennen. Bis zum 31. Januar 2010 waren die Industrieländer aufgefordert, ihre angestrebten Reduktionsziele zu nennen. Außerdem wurden Entwicklungsländer aufgefordert, einen Maßnahmenkatalog zu erstellen.

Über die sogenannte „Fast-start finance“ sollen Entwicklungsländer bis 2012 gemeinsam jährlich $ 30 Mrd. aus öffentlichen und privaten Geldern zur Verfügung gestellt werden. Dieser Betrag soll bis 2020 auf $ 100 Mrd. steigen. Allerdings ist unklar, inwiefern diese Gelder tatsächlich neu und zusätzlich sein werden.