Die USA als größter Blockierer bei den Klimaverhandlungen: „We are waiting for President Obama to earn his Nobel Price“
Bisher ist die USA das einzige Industrieland, das das Kyoto Protokoll nicht ratifiziert hat. Vor allem bei den Zwischenverhandlungen in Bonn hat es sich konsequent für ein unverbindliches System mit freiwilligen Zusagen eingesetzt. Völkerrechtlich verbindliche Zusagen will die USA nur machen, wenn auch Entwicklungsländer (mit Ausnahme der am wenigsten entwickelten Länder) vergleichbare Verpflichtungen eingehen – die historische Verantwortung der Industrieländer sei nicht mehr wichtig, obwohl diese jahrzehntelang auf Kosten der ärmeren Länder gelebt haben. Damit verstößt sie gegen eines der wichtigsten Grundsätze der Klimarahmenkonvention, der „gemeinsamen aber differenzierten Verantwortlichkeiten“. Abgesehen davon ist es für Entwicklungsländer weitaus problematischer, feste Zusagen für Emissionsreduktionen zu machen, da sie noch immer sehr starke Schwankungen im Wirtschaftswachstum, in der Energienutzung, in den Emissionen und somit bei den Kosten für eine Vermeidung von Treibhausgasen haben. Somit erfordern gleiche Ziele für Entwicklungsländer gegebenenfalls wesentlich mehr Bemühungen, um wirkliche Reduktionen einzuhalten.
Auch mittelfristige, verbindliche Ziele möchte die USA im Rahmen der Klimarahmenkonvention vermeiden. Lediglich das Zwei-Grad-Ziel solle festgehalten werden und 2015 ist eine Bewertung der Maßnahmen vorgesehen – viel zu spät aus Sicht der Wissenschaft, da in diesem Jahr bereits der Emissionshöhepunkt erreicht sein muss. Als Überprüfungsmechanismus reiche lediglich Transparenz von Seiten der Länder aus.
Auf das neue Klimaschutzgesetz der USA (Kerry-Lieberman Bill oder auch American Power Act), haben in Kopenhagen viele sehnsüchtig gewartet und ohne das wollte Obama keinerlei rechtliche Verpflichtungen eingehen. Doch der vom Repräsentantenhaus noch im vergangenen Jahr verabschiedete Entwurf ist seitdem an zahlreichen Stellen verwässert worden, in der Hoffnung auf Zustimmung bei den Republikanern im Senat zu stoßen: Bis zum Jahr 2020 sollen 17% der Treibhausgase reduziert werden – allerdings im Vergleich zu 2005. Auf das Referenzjahr des Kyoto-Protokolls 1990 umgerechnet bedeutet dies lediglich eine Reduktion von maximal 4% bis 2020. Dies ist weit entfernt von den 25 bis 40% Reduktionen, die die Wissenschaft noch 2007 forderte. Inzwischen vermutet man, dass dies anstelle der zwei Grad Celsius sogar einen Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur von vier Grad Celsius bis zum Ende des Jahrhunderts bedeuten würde.
Außerdem gibt es zahlreiche Zugaben für Atom- und Ölindustrie sowie die Weiterentwicklung von CCS, anstatt in Erneuerbare Energien zu investieren. Über die Verlagerung von Reduktionen in Entwicklungsländer können reale Reduktionen für Jahrzehnte vermieden werden. Ohne die Zustimmung im Senat wird Obama jedoch auch bei den weiteren Klima-Verhandlungen keine verpflichtenden Zusagen eingehen.
