BUNDjugend Blog - ... und jetzt noch die Erde retten!

Ausschluss einiger NGOs aus der Konferenz

18. Dezember 2009

gut16.12.9Mittwoch

Heute ist der große Tag der Reclaim Power und unserer Aktion. Die Reclaim Power Aktion ist eine friedliche Demonstration, bei der sowohl die Menschen außerhalb des Bella Centers als auch die Menschen innerhalb des Bella Centers mitmachen sollen. Das Ziel dieser Aktion ist es, in der Nähe oder auch auf dem Gelände des Bella Centers einen eintägigen, alternativen Klimagipfel zu veranstalten, da der Gipfel im Bella Center nicht das Überleben ganzer Völker sichern kann.
Dazu sollen Delegierte und NGO Mitglieder, die im Bella Center sind, hinauskommen und dort zur „Demonstration“ die von außen ankommt hin zustoßen.
Ber von dem Verlauf dieser Aktion später:)

Wir wollten heute mal früher am Bella Center ankommen, da wir keine Lust hatten wieder zwei Stunden draußen zu warten. Wir waren gegen 8 Uhr am Bella Center und mussten trotzdem schon eine Viertel Stunde warten. Die Organisation war aber diesmal wesentlich besser. Wir kamen problemlos durch die Sicherheitsschleusen und wollten gerade durch die Badge Kontrollen gehen, als wir mitbekamen, dass Friends of the Earth International für heute nicht mehr zur Konferenz zugelassen ist. Das rief viele Fragen in uns hervor, denn wir sind keine gefährliche Organisation und hatten auch kein Verbrechen begangen. Außerdem hörten wir, dass Avaaz, La Via Campesina und FoEI die einzigen Organisationen sind, die heute nicht zur Konferenz zugelassen werden.

So warteten wir erstmal ca. eine halbe Stunde, bis der Vorsitzende von FoEI aus einem Gespräch mit dem UNFCCC Sekretariat wieder kam. Er teilte uns mit, das dass Sekretariat bei seiner Meinung geblieben wäre und das der Grund für diesen Ausschluss der Brandschutz sei.
Wir waren mit diesen Angaben gar nicht einverstanden und setzten uns neben den Eingang des Konferenzzentrums. Nun gaben unsere Pressesprecher Statements ab und unser Vorsitzender hielt eine kurze Rede. Nach einiger Zeit kam ein offizieller Delegierter der kanadischen Delegation und sicherte uns seine Unterstützung zu.

Nach noch einmal einer halben Stunde kam Yvo de Boer, der Vorsitzende des Sekretariats der UNFCCC, um ein Statement zu dieser Entscheidung zu machen.
Seine Rede beinhaltete nichts, außer dass er meinte es gebe Feuerschutzbestimmungen und deswegen müsse die Zahl der NGO reduziert werden. Dies ist aber schon durch die Zweit-Badges geschehen und müsste eigentlich so funktionieren.
Wäre dies der einzige Grund, hätte die UNFCCC aber nicht einzelne NGOs ausschließen dürfen, sondern die Zahl der akkreditierten Menschen ALLER NGOs weiter beschränken müssen.

Nun schlug Yvo de Boer eine Diskussion hinter geschlossenen Türen mit VertreterInnen von FoEI, den anderen ausgeschlossenen NGO und dem UNFCCC Sekretariat um dieses Problem zu besprechen. Ich finde dieser Vorschlag ist wieder nur Zeitgewinnung. Jetzt war es schon ca. 11 Uhr. Sollte das Gespräch zwei Stunden gehen, ist die Hälfte des Tages schon vorbei.

Doch FoEI ging auf diesen Vorschlag ein und sandte ca. 5 VertreterInnen zu diesem Gespräch. Während dieses Gespräches passierte etwas sehr beunruhigendes.
Die PressevertreterInnen die mit uns sprechen und uns filmen wollten durften dies nicht mehr tun. Die UN Sicherheitsmenschen hielten sie davon ab.

Dies ist ein klarer Verstoß gegen die Pressefreiheit und somit gegen die Grundrechte. Dies hätte ich von der UN als letztes erwartet!

Nach ca. einer Stunde kamen unsere Delegierte von dem Gespräch mit dem Sekretariat zurück. Sie berichteten uns, dass das Sekretariat bereit ist, 12 Menschen von uns in das Konferenzzentrum zu lassen. Eigentlich dürfen an diesem Tag 96 Menschen von FoEI Zutritt erhalten. Nach einiger Diskussion wurde entschieden, das wir diesen Vorschlag nicht annehmen werden, da wir sonst das System akzeptieren würden.
So verließen wir also das Konferenzzentrum und fuhren zum Klimaforum.

Dort schaute ich mir nur noch die Liveübertragung der Reclaim Power Aktion an.
Dort ging es kurze Zeit heiß her. Manche Menschen hatten versucht den Zaun zu überwinden, wurden aber von der Polizei nieder geprügelt. Knapp 300 Menschen wurden verhaftet.
Insgesamt war die Aktion aber Gewalt frei und friedlich.

Abends gab es im Klimaforum noch eine Besprechung der Fasten idee für Donnerstag. Am Donnerstag sollen so viele Menschen wie möglich fasten, um einerseits ihre Solidarität mit den schon seit 42 Tagen fastenden Menschen des Climate Justice Fast (http://www.climatejusticefast.com/ )auszudrücken und andererseits natürlich zu zeigen, das es ein faires, ambitioniertes und international rechtlich verbindliches Abkommen in Kopenhagen geben muss.

Nach dieser Besprechung schrieb ich noch die Blogeinträge der letzten Tage und kam um ca. 00:30 Uhr am Donnerstag morgen im Hostel an;)

Insgesamt hatte dieser Tag mir die erschreckende Wahrheit gebracht, das sogar die UN im hohen Maße untransparent ist. Das sie willkürlich, ohne eine Angabe von plausiblen Gründen, Organisationen von den Verhandlungen ausschließen ist nicht akzeptabel.
Das sie dann aber auch noch so weit gehen, die Pressefreiheit der ReporterInnen einzuschränken ist im höchsten Maße rechtswidrig.

Naja nach dieser erschreckenden Erkenntnis ging ich schlafen:)


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