BUNDjugend Blog - ... und jetzt noch die Erde retten!

Neue Online-Kampagne: Unabhängige AKW-Kontrollen

19. Juli 2010 von BUNDjugend

Die Betreibernähe der Püfungsbehörde TÜV Süd zu den Betreibern der Atomkraftwerke hat uns so schockiert, dass wir nun eine neue Online-Kampagne gestartet haben.

Mach doch bitte auch mit, un­ter­zeich­ne den Brief und leite die Ak­ti­on an deine Be­kann­ten wei­ter:

www.​ bundjugend.​de/​petition


Der TÜV, die Abhängigkeit und die Atomkraftwerke

17. Juli 2010 von BUNDjugend

Update: Schreibe einen Brief an Herrn Röttgen, um eine unabhängige Prüfung der Atomkraftwerke zu fordern: www.bundjugend.de/petition

Atomkraftwerke müssen regelmäßig auf ihre Sicherheit überprüft werden. In Deutschland geschieht dies durch den TÜV, welcher gegen die allgemeine Meinung kein unabhängiger Gutachter ist. Vielmehr ist er ein auf Gewinn ausgerichteter Konzern, dessen unabhängige Begutachtung wegen den folgenden zwei Argumenten sehr anzuzweifeln ist:

  • Die Schließung eines Kraftwerkes aus Sicherheitsbedenken durch den TÜV hätte den Verlust von millionenschweren Prüf-Folgeaufträgen zur Folge
  • 2/3 der TÜV-Süd-Aktien werden vom TÜV Süd e.V. gehalten. Zu den Mitgliedern des Vereins gehören unter anderem auch die Atomkraftbetreiber E.on, Vattenfall und EnBW, welche damit indirekt Einfluss auf den TÜV nehmen können.

Die aufgestellten Gutachten sind somit stark anzuzweifeln, wodurch unsere Sicherheit direkt gefährdet ist. Das ganze Thema wird sehr gut in dem kurzen Clip des ARD dargestellt:


Werder-Beeren und Wochenmärkte

9. Juli 2010 von BUNDjugend

Jenny schreibt: Gestern bin ich noch schnell am Nachmittag in den Kaiser’s. Da gab es Brombeeren aus Werder und Milch aus der Uckermark und das war’s dann auch schon fast. Beides natürlich nicht Bio, aber immerhin scheint die Milch ohne Gentechnik auszukommen. Heute wollte ich doch gerne etwas mehr einkaufen und bin zum Wochenmarkt auf dem Arkonaplatz gegangen. Die Standfrauen und Männer kamen mir alle sehr heldenhaft vor, da mir schon nach kurzer Zeit der Kopf wegbrutzelte. Die Idee war trotzdem gut, weil ich an einem Stand meine Taschen mit frischem (Bio-) Obst und Gemüse aus der Region gefüllt habe und auch noch Marmeladen und Pilze hätte kaufen können. Wenn man diese Mission wirklich straight durchziehen möchte, kommt man wohl nicht um die Märkte oder zur Not Biokisten herum. Ein bißchen frustrierend kann der Selbstversuch trotzdem sein. Der Italiener, der seine Pasta hier in Berlin frisch zubereitet, weiß nämlich nicht woher sein Lieferant die Zutaten bringt und am meisten Appetit hat mir der Fisch auf dem Grill gemacht und der kam definitiv aus Bayern… Außerdem ist dieser Bayer ein netter Mensch, der die Fische von seinem Papa holt. So kam ich mir fast schon ausländerfeindlich vor, als ich diesmal auf den Fisch verzichtet habe.

Eine Liste mit Märkten für Berliner: http://www.berlin.de/sen/wirtschaft/service/maerkte.html


Die Erklärung von Cochabamba

9. Juli 2010 von BUNDjugend

Ende April trafen sich für vier Tage rund 5.000 Delegierte aus 174 Ländern und mehrere zehntausend Aktivisten aus Bolivien zu einer World People’s Conference on Climate Change and the Rights of Mother Earth. Der Alternativgipfel endete mit der konsensbasierten Erklärung von Cochabamba, in denen die Unterzeichner Fundamentalkritik am Kapitalismus äußern, die Rechte der Mutter Erde und deren Schutz juristisch verbindlich festhalten und mehr Mitbestimmung in Klimafragen fordern.

Bolivien vertritt die Forderungen des Alternativgipfels während der UN-Klimaverhandlungen und setzt sich dafür ein, dass diese in den Verhandlungstext übernommen werden.


Finanzierung zur Anpassung an den Klimawandel und für eine nachhaltige Entwicklung für Entwicklungsländer

9. Juli 2010 von BUNDjugend

Ein großer Streitpunkt ist hier die Verwaltung der Gelder, die für die Anpassung an den Klimawandel gezahlt werden sollen. Industrieländer bevorzugen bestehende Institutionen wie die Weltbank. Allerdings gibt es aus Sicht der Entwicklungsländer entscheidende Argumente dagegen.

Obwohl die Weltbank eigentlich die Interessen von Entwicklungsländern schützen sollte, wird sie meist als politisches Instrument der Industrieländer genutzt, um ihre Interessen durchzusetzen. Dies ist möglich, da die Stimmverteilung nach Anteilen an der Weltbank ist. Das heißt, den meisten Einfluss haben USA, Japan, aber auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien.

Gleichzeitig ist die Weltbank der weltweit größte Finanzgeber für fossile Energieträger. Gerade erst wurden in Südafrika trotz Widerstand der Zivilgesellschaft Kredite an Eskom für den Neubau des weltweit größten Kohlekraftwerks genehmigt. Kohlenstofffreie, kleine, dezentrale Kraftwerke bringen den Gemeinden zwar mehr für eine selbstständige, umweltfreundliche Entwicklung. Sie haben jedoch kaum eine Chance gegenüber riesigen, exportorientierten und kohlenstofflastige Kraftwerken. Außerdem trägt die Weltbank über ihre Finanzierung von Palmölplantagen, Sojaanbau und Viehhaltung im tropischen Regenwald für eine weitere Zerstörung von Wäldern, ihrer Artenvielfalt und somit zur Entstehung von weiteren Treibhausgasen bei.

Ziel der Entwicklungsländer ist ein gleichberechtigter, politisch und wirtschaftlich unkonditionierter Klimafond im Rahmen der Klimarahmenkonvention, der die Gelder verwalten soll. Angestrebt wird eine leichte Mehrheit der Entwicklungsländer, damit sie nicht um die Gelder betteln müssen. Denn diese sollten eher als Kompensationszahlungen seitens der Industrieländer aufgrund ihrer ressourcenintensiven Entwicklung und den daraus entstandenen anthropogenen Klimawandel gesehen werden, anstatt als Darlehen, welches Entwicklungsländer weiter abhängig macht.

Die sogenannte „fast-start finance“ aus dem Copenhagen-Accord ist ebenfalls Thema der Verhandlungen. Während besonders die USA diese finanziellen Zusagen gezielt nutzt, um mehr Zustimmung für den Copenhagen-Accord zu erlangen und ihre Interessen durchzusetzen, reichen diese leider bei weitem nicht aus, um die Anpassungsmaßnahmen an die Auswirkungen des Klimawandels zu finanzieren, ganz zu schweigen von den sozialen und ökonomischen Folgen. Außerdem werden die Gelder nicht zusätzlich zur bereits vorhandenen Entwicklungshilfe bereitgestellt und viele davon sollen über den Zertifikatehandel regeneriert werden – dies würde bedeuten, dass Industrieländer sich die Gelder doppelt anrechnen lassen: als Entwicklungshilfe und um weitere Verschmutzungsrechte zu erhalten. Die erdölexportierenden Länder, wie Saudi Arabien, fordern sogar Kompensationszahlungen, da ihr Absatzmarkt durch den Klimaschutz eingeschränkt wird.


Alte Verschmutzungszertifikate sollen den weiteren Emissionshandel verwässern

9. Juli 2010 von BUNDjugend

Anhand des Vergleichsjahres 1990 haben die am Kyoto-Protokoll beteiligten Industrieländer angegeben, um wieviel sie ihre Emissionen prozentual in der ersten Verpflichtungsperiode reduzieren werden. Alle zusätzlichen Reduktion konnten in Form von Zertifikaten beziehungsweise Verschmutzungsrechten an andere Industriesektoren oder gar Länder verkauft werden, welche einen höheren Ausstoß haben, als Anzahl an Zertifikaten.

Durch den Zusammenbruch der ehemaligen Sowjetunion ist allerdings die Menge an Treibhausgasen gesunken, ohne dass tatsächlich Klimaschutzmaßnahmen umgesetzt wurden und der Bedarf an Verschmutzungsrechten wurde überschätzt. Trotzdem haben die entsprechenden Länder wie zum Beispiel Russland dafür Verschmutzungszertifikate erhalten. Diese wollen sie nun in eine mögliche weitere Verpflichtungsperiode übernehmen. Das hätte einen Anstieg der Zertifikatezahl und somit eine Senkung des Preises auf dem Markt zur Folge. Somit würde das Ziel, den Emissionen einen Preis zu geben und somit eine Umstellung auf eine umweltfreundliche Produktion wirtschaftlicher zu gestalten, verfehlt werden.


Wälder in Industrie- und Entwicklungsländern als Kohlenstoffspeicher

9. Juli 2010 von BUNDjugend

Im Rahmen der Bali Roadmap soll ein Weg gefunden werden, weiteren Raubbau und die Abholzung von Waldflächen zu verhindern, da dadurch große Mengen von Treibhausgasen freigesetzt und unsere Biodiversität gefährdet wird. Über „Land-use, land-use change and forestry“ (LULUCF = Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft) möchten Industrieländer nun Wälder als Kohlenstoff-Senken anrechnen lassen, da diese Kohlenstoff aus der Atmosphäre binden und ihn in ihre Biomasse einbauen. Die dadurch gewonnenen Verschmutzungsrechte sollen in anderen Sektoren ausgestoßen werden.

Ein Problem dabei ist, dass jedes Industrieland dabei sein eigenes Referenzjahr festlegen möchte. Dadurch können die Länder zum Beispiel voraussagen, dass die zukünftigen Emissionen durch eine Änderung der Landnutzung steigen bzw. durch einer Annahme von vielen zukünftigen Flächen sinken werden. Unter diesen Voraussetzungen können sie bereits jetzt zusätzliche Verschmutzungsrechte erwerben und diese für andere Sektoren nutzen, ohne tatsächlich Klimaschutzmaßnahmen durchgeführt zu haben. Dies kann über 400 Mio. t jährlich zusätzlich ausgestoßene Treibhausgase bedeuten, was 5% der Gesamtemissionen bedeutet (dies entspricht ungefähr dem Wert, welcher in der ersten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls von 2008 bis 2012 reduziert werden sollte). Diese Standards würden sogar lockerere Regeln bedeuten, als sie für den Schutz der Wälder in Entwicklungsländern angesetzt sind.

Zum Schutz der Wälder in Entwicklungsländern ist ein Mechanismus namens „Reducing Emissions from Deforestation and Degradation“ (REDD = Reduktion von Emissionen durch Entwaldung und Schädigung von Wäldern) angedacht. Positiv anzumerken ist hier, dass die Beachtung der Rechte von in den Wäldern lebenden indigenen Völkern und Gemeinden mit in den Verhandlungstext aufgenommen wurden. Allerdings ist man sich mal wieder bei der Finanzierung uneinig. Entwicklungsländer wollen auch hierfür einen multilateralen Klimafond im Rahmen der Klimarahmenkonvention. Industrieländer setzen sich jedoch dafür ein, REDD über marktbasierte Mechanismen zu finanzieren. Dies würde bedeuten, dass Industrieländer Entwicklungsländer finanziell dabei unterstützen, Entwaldung zu verhindern und dafür weiter Verschmutzungsrechte erhalten. Dies würde einen deutlichen Anstieg an Verschmutzungsrechten mit sich bringen und den Preis für die Zertifikate somit spürbar senken. Dadurch gäbe es für Unternehmen noch weniger Anreize, auf eine umweltfreundlichere Produktion umzustellen.

Außerdem wird in der Definition für Wälder leider immer noch nicht zwischen naturnahen Wäldern und Plantagen unterschieden. Das heißt, dass Monokulturen oder gar Plantagen mit genmanipuliertem Soja eingerechnet werden können, obwohl diese kein stabiles Ökosystem darstellen bzw. regelmäßig abgeholzt werden. Allerdings gibt es zumindest inzwischen ein Verbot der Umwandlungen von naturnahen Wäldern in Plantagen.


Verlagerung von Emissionsreduktionen auf Entwicklungsländer (Offsetting)

9. Juli 2010 von BUNDjugend

Ein Knackpunkt während der Verhandlungen ist der sogenannte „Clean Developement Mechanism“ (CDM = Mechanismus für eine umweltverträgliche Entwicklung). Im Rahmen dessen können Industrieländer weitere Zertifikate beziehungsweise Verschmutzungsrechte für den Emissionshandel erhalten, indem sie Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern finanzieren. Dabei soll es sich um Projekte handeln, die zusätzlich zu den bereits in den entsprechenden Ländern geleistet Klimaschutzmaßnahmen durchgeführt werden. Leider wird dieses Kriterium von 2/3 der Projekte nicht erfüllt – sie hätten auch ohne finanzielle Unterstützung der Industrieländer stattgefunden und letztere erhalten dafür noch zusätzlich Verschmutzungsrechte.

Ein Viertel der Projekte besteht sogar nur daraus, dass große Firmen kleinere umweltfreundliche Anpassungsmaßnahmen durchführen. Da kleinere Projekte aufgrund der hohen Transaktionskosten weniger attraktiv und wettbewerbsfähig sind, werden Entwicklungsländer durch CDM-Großprojekte zunehmend von ausländischen Investoren und Ressourcenimporten abhängig gemacht. Weniger als ein Prozent der Projekte gehen an die Länder, die es wirklich nötig haben. Die meisten Gelder landen dort, wo es am Einfachsten und Profitabelsten ist, zu reduzieren (dies sind meist Projekte in China, Indien oder Brasilien).

Ein weiteres Negativ-Beispiel für den CDM-Mechanismus ist die Region im Niger Delta. Dort ist die größte Quelle für Treibhausgase ein Gas, welches bei der Verbrennung von Erdöl entsteht. Die umliegenden Gemeinden werden durch dieses giftige Gas und den daraus entstehenden sauren Regen enorm belastet – ohne selbst an das Stromnetz angeschlossen zu sein. Es sollen allerdings von der Weltbank CDM-Credits vergeben werden für eine Reduktion dieses Gases, obwohl der Ausstoß an sich bereits seit 1984 verboten ist. Ölfirmen lobbyierten sogar für eine Abschaffung dieses Gesetztes, um eine Anrechnung möglich zu machen. Dies zeigt, dass durch den Mechanismus wirkliche Investitionen in Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und eine kohlenstofffreie Gesellschaft nur hinausgezögert werden.

In Bonn wurde darüber diskutiert, in welchem Ausmaß Industrieländer bei ihren Reduktionsankündigungen CDM-Projekte einschließen, anstatt ihre eigene Wirtschaft klimafreundlich und nachhaltig umzustellen. Außerdem steht bei einigen Maßnahmen in Frage, ob diese in dem CDM-Mechanismus überhaupt anerkannt werden. Dies sind zum Beispiel CCS (Carbon Capture and Storage = Kohlenstoffabscheidung und Lagerung, Kohlenstoff wird zum Beispiel bei Kohlekraftwerken aus den Abgasen gefiltert und im Erdboden gespeichert) beziehungsweise der Schutz von Wäldern.


Die USA als größter Blockierer bei den Klimaverhandlungen: „We are waiting for President Obama to earn his Nobel Price“

9. Juli 2010 von BUNDjugend

Bisher ist die USA das einzige Industrieland, das das Kyoto Protokoll nicht ratifiziert hat. Vor allem bei den Zwischenverhandlungen in Bonn hat es sich konsequent für ein unverbindliches System mit freiwilligen Zusagen eingesetzt. Völkerrechtlich verbindliche Zusagen will die USA nur machen, wenn auch Entwicklungsländer (mit Ausnahme der am wenigsten entwickelten Länder) vergleichbare Verpflichtungen eingehen – die historische Verantwortung der Industrieländer sei nicht mehr wichtig, obwohl diese jahrzehntelang auf Kosten der ärmeren Länder gelebt haben. Damit verstößt sie gegen eines der wichtigsten Grundsätze der Klimarahmenkonvention, der „gemeinsamen aber differenzierten Verantwortlichkeiten“. Abgesehen davon ist es für Entwicklungsländer weitaus problematischer, feste Zusagen für Emissionsreduktionen zu machen, da sie noch immer sehr starke Schwankungen im Wirtschaftswachstum, in der Energienutzung, in den Emissionen und somit bei den Kosten für eine Vermeidung von Treibhausgasen haben. Somit erfordern gleiche Ziele für Entwicklungsländer gegebenenfalls wesentlich mehr Bemühungen, um wirkliche Reduktionen einzuhalten.

Auch mittelfristige, verbindliche Ziele möchte die USA im Rahmen der Klimarahmenkonvention vermeiden. Lediglich das Zwei-Grad-Ziel solle festgehalten werden und 2015 ist eine Bewertung der Maßnahmen vorgesehen – viel zu spät aus Sicht der Wissenschaft, da in diesem Jahr bereits der Emissionshöhepunkt erreicht sein muss. Als Überprüfungsmechanismus reiche lediglich Transparenz von Seiten der Länder aus.

Auf das neue Klimaschutzgesetz der USA (Kerry-Lieberman Bill oder auch American Power Act), haben in Kopenhagen viele sehnsüchtig gewartet und ohne das wollte Obama keinerlei rechtliche Verpflichtungen eingehen. Doch der vom Repräsentantenhaus noch im vergangenen Jahr verabschiedete Entwurf ist seitdem an zahlreichen Stellen verwässert worden, in der Hoffnung auf Zustimmung bei den Republikanern im Senat zu stoßen: Bis zum Jahr 2020 sollen 17% der Treibhausgase reduziert werden – allerdings im Vergleich zu 2005. Auf das Referenzjahr des Kyoto-Protokolls 1990 umgerechnet bedeutet dies lediglich eine Reduktion von maximal 4% bis 2020. Dies ist weit entfernt von den 25 bis 40% Reduktionen, die die Wissenschaft noch 2007 forderte. Inzwischen vermutet man, dass dies anstelle der zwei Grad Celsius sogar einen Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur von vier Grad Celsius bis zum Ende des Jahrhunderts bedeuten würde.

Außerdem gibt es zahlreiche Zugaben für Atom- und Ölindustrie sowie die Weiterentwicklung von CCS, anstatt in Erneuerbare Energien zu investieren. Über die Verlagerung von Reduktionen in Entwicklungsländer können reale Reduktionen für Jahrzehnte vermieden werden. Ohne die Zustimmung im Senat wird Obama jedoch auch bei den weiteren Klima-Verhandlungen keine verpflichtenden Zusagen eingehen.


Die Verhandlungen in Kopenhagen

9. Juli 2010 von BUNDjugend

Um den aktuellen Stand der Verhandlungen zu verstehen, muss man einen Blick zurück zur 15. Klimakonferenz in Kopenhagen im Dezember 2009 werfen, welche leider nicht das erhoffte Ergebnis brachten. Bereits im kleinen Kreis bereitete Dänemarks Ministerpräsident Rasmussen, getrieben vom Willen des Erfolgs, schon vor der eigentlichen Konferenz ein Abschlussdokument vor, mit dem Ziel durch dieses das Kyoto-Protokoll zu ersetzen. Die Veröffentlichung in der englischen Zeitung „The Guardian“, bevor es das Plenum zu Gesicht bekam, schürten Misstrauen und Schuldzuweisungen nur noch mehr. Dies führte unter anderem dazu, dass Artikel 7 der Klimarahmenkonvention – der garantierte Zugang für NGOs während der Verhandlungen – massiv verletzt wurde, weil sich die Staats- und Regierungschefs anscheinend durch die Anwesenheit der Zivilgesellschaft bedroht fühlten

Da für beide Verhandlungsstränge (AWG KP und AWG LCA) keine Lösung gefunden wurde, mussten die Mandate der Arbeitsgruppen bis Dezember 2010 verlängert werden und das Ergebnis nach zwei Jahren Verhandlungen seit Bali war lediglich eine politische Willenserklärung. Der „Copenhagen Accord“ wurde aufgrund des Vetos einiger Staaten von der Konferenz nicht verabschiedet, sondern nur zur Kenntnis genommen und ist somit rechtlich nicht verbindlich. In ihm halten die Unterzeichner weiterhin am Zwei-Grad-Ziel fest, allerdings ohne sich zu verbindlichen Reduktionsverpflichtungen zu bekennen. Bis zum 31. Januar 2010 waren die Industrieländer aufgefordert, ihre angestrebten Reduktionsziele zu nennen. Außerdem wurden Entwicklungsländer aufgefordert, einen Maßnahmenkatalog zu erstellen.

Über die sogenannte „Fast-start finance“ sollen Entwicklungsländer bis 2012 gemeinsam jährlich $ 30 Mrd. aus öffentlichen und privaten Geldern zur Verfügung gestellt werden. Dieser Betrag soll bis 2020 auf $ 100 Mrd. steigen. Allerdings ist unklar, inwiefern diese Gelder tatsächlich neu und zusätzlich sein werden.