1. Februar 2010 von BUNDjugend
Die Bundesjugendleitung der BUNDjugend nimmt Stellung zu den Geschehnissen und Ergebnissen der Klimakonferenz COP 15 im vergangenen Jahr im Dezember. Dabei gilt unser Dank den Bayern (JBN), die die Stellungnahme entwickelt haben und die wir mit leichten Änderungen übernehmen:
Klimagipfel in Kopenhagen vor dem Scheitern
Berlin, München, 22.12.2009.
Nach dem desaströsen Ende der Klimakonferenz in Kopenhagen zeigen wir uns entsetzt über die Verantwortungslosigkeit der Weltklimapolitik. Die BUNDjugend betrachtet dieses Scheitern als Bankrotterklärung der Vereinten Nationen sowie der Staats- und Regierungschefs.
Kopenhagen hat die Klimapolitik nicht vorangebracht, sondern um Jahre zurückgeworfen. Dass nach einem vielversprechenden zweijährigen Prozess seit der Klimakonferenz auf Bali, den Vorkonferenzen in Bonn und Poznan, nun in „K(H)openhagen“ ein Papier nur zur Kenntnis genommen wird, in dem leere Tabellenzeilen die letzten beiden Blätter schmücken, macht uns fassungslos.
Für uns stellt sich die Frage, ob es sich in Kopenhagen nicht viel mehr um eine Wirtschaftskonferenz handelte, als um eine Konferenz, die den Frieden auf der Welt sichern sollte. Während NGO-Vertreter zunehmend von den Verhandlungen ausgeschlossen wurden, hatten Interessenvertreter der Wirtschaft bis zuletzt Zutritt. Dies erweckt den Eindruck, dass die Profitinteressen der Industrie mehr zählen, als die Stimmen derer, die den Klimawandel bekämpfen, weil er ihre Lebensgrundlage bedroht.
Die Arroganz der beiden größten CO2-Emittenten, China und der USA, ist ein Skandal. Insbesondere von einem Friedensnobelpreisträger kann etwas anderes erwartet werden, als im Kreis der mächtigen Industriestaaten ohne repräsentative Beteiligung der Entwicklungsländer ein Papier zu erarbeiten, das die übrigen Staaten nur abnicken können – oder, wie geschehen, ein Scheitern der Konferenz herbeiführen. Wir kritisieren diese von Deutschland protegierte Verhandlungstaktik, bei der den Entwicklungsländern nur die Wahl zwischen einem nicht hinnehmbaren Minimalkonsens und einem völligen Misserfolg der Verhandlungen haben, aufs Schärfste. Das ist kein fairer Umgang, sondern Erpressung derer, denen das Wasser ohnehin bis zum Hals steht.
Die Zähigkeit der Verhandlungen, die Treffen hinter geschlossenen Türen, die Überforderung der Konferenzleitung – dies alles zeigt, dass die Form der Konferenz der Tragweite des Problems nicht mehr angemessen ist. Es ist keine Lösung, die Probleme stets auf das nächste Jahr zu verschieben, während auf Tuvalu der Wasserspiegel steigt und die Einwohner auf gepackten Koffern sitzen. Der Prozess muss überdacht und nach einer neuen, effektiveren und offeneren Strategie gesucht werden.
Auch das stundenlange Warten vor den Konferenztüren sowie letztendlich der Ausschluss aller BUND-Delegierten in den letzten Verhandlungstagen sind für uns unverständlich und nicht hinnehmbar. Dies lässt daran zweifeln, ob das Abkommen tatsächlich, wie von den Vereinten Nationen erdacht, unter Beteiligung der Zivilgesellschaft zu Stande kommen sollte. Ist dies nicht mehr politischer Wille, so werden wir andere Wege suchen, auf den Prozess kritisch Einfluss zu nehmen.
Wir als BUNDjugend werden den Druck auf Angela Merkel und Norbert Röttgen bis zur nächsten Verhandlungsrunde so lange steigern, bis Deutschland eine wirkliche Vorreiterrolle einnimmt.
Wir fordern nicht auf weitere Gipfel zu warten, sondern selbst zu handeln und Klimaschutz von unten mit angemessen Druck zu praktizieren. Wir haben keine Zeit mehr für allgemeine Absichtserklärungen. Die Kopenhagener Klimakonferenz hat gezeigt, dass die globale Klimaschutzbewegung jung, aktiv und sehr groß ist. Dieses Potential gilt es zu nutzen!
Überleben ist nicht verhandelbar! Klimagerechtigkeit jetzt!
ramezani
bundjugend