BUNDjugend Blog - ... und jetzt noch die Erde retten!

"Was richtig war, bleibt richtig."

15. Januar 2010 von BUNDjugend

In der Januarausgabe des Umweltberichtes vom BMU (BundesUmweltMinisterium)
zieht die Bundesregierung ihre Bilanz aus dem „Copenhagen Accord“.
Demnach habe man sich in Kopenhagen erfreulicherweise auf das 2°C Ziel geeinigt, habe erreicht, Transparenzanforderungen an Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern aufzustellen und würde durch finanzielle Hilfen den Opfern des Klimawandels zur Seite stehen. Wenn jene übrigens ausreichende und transparente Treibhausgas-Minderungsziele anbieten würden, sähen sich Industrieländer laut Accord dazu bereit, jährlich 100Mrd Dollar für Klimaschutzmaßnahmen zu geben.
Der eigene politische Kurs sei OK. An den nationalen Klimaschutzplänen müsse nichts geändert werden, weil „richtig bleibt, was richtig war“.

Es ist schon sehr erstaunlich mit welcher Selbstverständlichkeit das BMU den Copenhagen Accord als Grundlage für die zukünftigen Gespräche sieht, haben doch die VN jenen nur zur Kenntnis genommen.
Zudem ist es verwirrend, dass gerade das BMU Tranzparenz von den Entwicklungsländern verlangt, sind es doch Industrieländer, die mit ihrem Bestehen aufs Offsetting für Intransparenz bei den Klimaschutzmaßnahmen sorgen und Schlupflöcher schaffen. Genauso sind doch die Industrieländer als Hauptemittenten in der Pflicht endlich vernünftige Minderungsziele anzubieten.

Es versetzt mich auch ins Staunen, dass die deutsche Klimaschutzpolitik richtig war und es immer noch sein soll. Worin besteht diese denn bitte?
Nur im Verbot von Glühbirnen? Angesichts dem geplanten Bau von fast 20 neuen Kohlekraftwerken glaube ich eher, es herrscht statt einer annehmbaren Klimapolitik eine rückwärtsgewandte Industriepolitik.